Besteht ein Ersatzanspruch auch wegen reduzierter Einspeiseleistung bei wartungsbedingten oder sonstigen Abschaltungen?

Häufige Frage  – Schlagworte: Netzanbindung · Einspeisemanagement · Härtefallregelung · Schadensersatz

erstellt am: 

07.08.2013

Textfassung vom: 

23.08.2018

zuletzt geprüft am: 

31.10.2018

Gesetzesbezug: 

Das EEG regelt einen Ersatzanspruch für Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber, wenn die Einspeiseleistung wegen eines Netzengpasses (bzw. wegen Überlastung der Netzkapazität) reduziert wird (sogenannte Härtefallregelung).

An die Zulässigkeit der Reduzierung der Einspeiseleistung stellt das EEG bestimmte Anforderungen. Grund für die Reduzierung muss ein drohender Netzengpass in dem relevanten Netzbereich einschließlich des vorgelagerten Netzes sein. Darüber hinaus sind weitere Anforderungen an eine zulässige Reduzierung der Einspeiseleistung, sogenanntes Einspeisemanagement, einzuhalten.

Nach dem Wortlaut ist der im EEG geregelte Ersatzanspruch auf wartungsbedingte Abschaltungen oder Abschaltungen aus anderen Gründen, die nicht dem Einspeisemanagement unterfallen, nicht anwendbar. Bislang wurde diese Frage durch die Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Zuletzt hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. Mai 2016 (Az. VIII 123/15) über eine Entschädigung bei vorübergehender Trennung einer Biogasanlage vom Netz wegen Reparaturarbeiten entschieden.  Die Clearingstelle hat in ihrem Votum 2015/48 entschieden, dass dem Anlagenbetreiber ein Ersatzanspruch auf die entgangene Einspeisevergütung auch bei Abschaltungen von mehreren Windenergieanlagen während eines durchgeführten Netzausbaus nach § 9 EEG 2009 zusteht, wenn der Netzausbau zeitweise die Netzkapazität einschränkt. Ob die Reduzierung der Einspeiseleistung auf einer Einspeisemanagementmaßnahme nach dem EEG oder auf anderen Maßnahmen beruht, bedarf der Klärung im Einzelfall. Hierzu bieten sich ein Einigungs-, Votums- oder schiedsrichterliches Verfahren an. Nähere Informationen zu unseren Angeboten können Sie auf unserer Überblickseite nachlesen.

Wie sich die Entschädigung ermittelt und was unter zusätzlichen und ersparten Aufwendungen zu verstehen ist, hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) in einem Leitfaden zum Einspeisemanagement geklärt. Sie können die Leitfäden der Versionen 1.0 und 2.0 bzw. 2.1 sowie der im Juni 2018 veröffentlichten Version 3.0 in unserem Beitrag zum Leitfaden der BNetzA zum Einspeisemanagement nachlesen.  

(1 Punkt = gar nicht, 5 Punkte = sehr gut; dargestellt ist der Durchschnitt)
51.4527/740
Ausführlichere Rückmeldung
Wenn Sie mögen, können Sie uns eine ausführlichere Rückmeldung zu unserer Arbeit geben (Zeitbedarf etwa 3 Minuten).