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Windenergieanlagen auf hoher See - Rechtssicherheit für Umwelt und Investoren?

Erneuerbare Energien genießen verschiedene rechtliche Privilegien. In besonderem Maße gilt dies für die Nutzung der Windenergie, die seit 1996 zu den wenigen Vorhaben gehört, die im bauplanungsrechtichen Außenbereich ausdrücklich zugelassen sind. Während zwischenzeitlich Windenergieanlagen im Binnenland - auch von Umweltschützern - unter anderem wegen ihrer Emissionen zunehmend kritisch gesehen werden, soll künftig die Nutzung der Windenergie auf See klimaverträgliche Elektrizitätserzeugung ermöglichen. Der folgende Beitrag geht vor diesem Hintergrund der aktuellen Frage nach, ob die einschlägigen Rechtsvorschriften einer kritischen Prüfung standhalten. Untersucht werden insbesondere die Regelungen der SeeAnlV zur Festlegung von Besonderen Eignungsgebieten, die formellen und materiellen Genehmigungsvoraussetzungen, die Regelungen zur UVP und das FFH-Regime. Verf. kritisiert die SeeAnlV als verfahrens- wie materiellrechtlich optimierungsbedürtig.
Datum
Autor(en)
Christian Bönker
Gesetzesbezug
Fundstelle
NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht), 2004, 537-547