Gesetzesantrag der Länder Thüringen und Schleswig-Holstein vom 2. Februar 2017 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist.
Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.
Gang des Gesetzgebungsverfahrens:
- 2. Februar 2017: Gesetzesantrag der Länder Thüringen und Schleswig-Holstein zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des EnWG
- 10. Februar 2017: Bundesratssitzung und Zuweisung an die Bundesratsausschüsse (federführender Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
Bemerkungen:
Die Umsetzung des zweiten Gesetzes zur Änderung des EnWG kann in der Fassung des ab dem 23.06.2017 geltenden EnWG gefunden werden. Über diesen Link gelangen Sie zum Datenbankeintrag des EnWG der Clearingstelle EEG | KWKG.