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BauGB/ROG ist die Abkürzung für Baugesetzbuch/Raumordnungsgesetz .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Baugesetzbuch/Raumordnungsgesetz

Landschaftsbild und Energiewende

Das Bundesamt für Naturschutz hat die Ergebnisse des von ihm in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts "Landschaftsbild und Energiewende" veröffentlicht. Gegenstand des Projekts war die Analyse der "landschaftsästhetischen Wirkungen von Windenergie -, Freiflächenphotovoltaik- und Biogasanlagen sowie Pumpspeicherkraftwerken" und deren Planungs- und Zulassungsverfahren.  Weiterlesen

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Normenkontrollantrag zur Flächennutzungsplanänderung

Datum: 

06.12.2017

Aktenzeichen: 

7 D 100/15.NE

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde unwirksam sei. Den Normenkontrollantrag hatten die Besitzer eines Hofes gestellt, deren Flächen in dem Änderungsplan nicht für die Nutzung von Windenergie berücksichtigt wurden.  Weiterlesen

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Zulässigkeit einer Verfallsanordnung nach § 29a OWiG für ausgezahlte EEG-Einspeisevergütungen

Datum: 

09.04.2013

Aktenzeichen: 

2 SsBs 59/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

AG Meppen, Urt. v. 04.12.2012

Sachverhalt: Für eine Biogasanlage war eine Jahresgesamterzeugung von 4.079.242 kWh Strom genehmigt. Am Standort der Biogasanlage erzeugte der Betreiber 3.902.301 kWh. Darüber hinaus speiste der Betreiber mit dem aus der Biogasanlage gewonnenen Biogas ein Satelliten-Blockheizkraftwerk, welches weitere 1.863.438 kWh Strom erzeugte. Zur Frage, ob die Einspeisung der die genehmigte Jahresgesamterzeugung übersteigenden 1.686.045 kWh eine Handlung nach § 62 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 BImSchG darstellt und damit eine Geldbuße nach §§ 29a Absatz 1, 1 Absatz 2 OWiG anzuordnen ist. Weiterlesen

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Brandenburgisches OLG: Zum Vorliegen des Satzungsbeschlusses im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage und zu Aufschüttungen aus Mutterboden als bauliche Anlage

Datum: 

12.09.2017

Aktenzeichen: 

6 U 2/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Frankfurt (Oder) , Urt. v. 04.12.2015 - 11 O 19/15

Nachinstanz(en): 

Revision beim BGH anhängig.

Sachverhalt: Eine Anlagenbetreiberin verlangt von der Netzbetreiberin die Zahlung einer Einspeisevergütung für den aus ihrer Fotovoltaikanlage ins Netz der Netbetreiberin eingespeisten Strom. Anlagen- und Netzbetreiberin streiten insbesondere um die rechtlichen Voraussetzungen für den von der Klägerin in der Hauptsache geltend gemachten Vergütungsanspruch nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 sowie um die Auslegung des Begriffs der »baulichen Anlage« im Sinne des hilfsweise als Anspruchsgrundlage herangezogenen § 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012. Weiterlesen

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LG Halle: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 »im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.d. § 30 BauGB«

Datum: 

21.08.2014

Aktenzeichen: 

4 O 258/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Auf einer Konversionsfläche, für die die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage beschlossen hat, wurde bereits vor dem Inkrafttreten aber nach der Beschlussfassung des Bebauungsplanes die PV-Anlage errichtet. Netzbetreiber und Anlagenbetreiber streiten sich darüber, ob für die Freiflächen-Fotovoltaikanlage eine Vergütungspflicht aus dem EEG besteht. Weiterlesen

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