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Hinweis 2012/11– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/11

Die Clearingstelle EEG hat am 23. Mai 2012 den Hinweis zu dem Thema „BImSchG-Genehmigungsbedürftigkeit und NawaRo-Bonus sowie Emissionsminimierungsbonus ab 1. Juni 2012“ beschlossen.

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Aufsatz

Der Autor erklärt den Eigenversorgungsbegriff des EEG 2012. Dazu geht er zunächst auf die gesetzliche Neuregelung der EEG-umlagefreien Eigenversorgung ein. Anschließend nimmt er eine rechtskonforme Auslegung des Eigenversorgungsbegriffs vor und betrachtet schließlich die Kriterien der Eigenversorgung.

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Aufsatz

Der Autor geht auf Änderungen und Fragen des Genehmigungsrechts für bestimmte EE-Anlagen ein (Übergang des Genehmigungsrechts für Windenergieanlagen ins BImschG; naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen bei der Genehmigung von Biogasanlagen; Genehmigungspflicht bei sog. PV-Dachanlagen) und stellt die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung in Verfahren

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Aufsatz
Der Beitrag stellt die sicherheitsrelevanten Anforderungen an Biogasanlagen vor, deren Einhaltung vor der Direktvermarktung des Stroms von den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern überprüft werden sollte.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: BImSchG, Europarecht

Die Autoren legen dar, warum die Einführung von Kapazitätsmechanismen geeignet sei, um Anreize für die Modernisierung des Kraftwerksparks in Deutschland zu schaffen. Letztere sei notwendig, es fehle allerdings an Investitionsanreizen. Diese Problematik sowie rechtliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen werden in diesem Beitrag erläutert.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BImSchG
Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Folgen der Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und der geänderten Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionschutzgesetzes (4. BImSchV) für neu geplante und für in Betrieb befindliche Biogasanlagen ein. Nach KrWG unterliege in Biogasanlagen genutzte Gülle nunmehr dem Abfallrecht, während die 4. BImSchV neue Genehmigungstatbestände für Biogasanlagen schaffe.
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Aufsatz

Der Autor geht im ersten Teil seines Beitrages auf die BauGB-Novelle vom 29. Juli 2011 und die damit zusammenhängenden Änderungen für Biogasanlagen ein (vgl. auch zweiten Teil des Beitrages).

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Rechtsprechung– 12 ME 274/10
Aktenzeichen: 12 ME 274/10
Gesetzesbezug: BImSchG, BNatSchG 2002
Leitsätze des Gerichts:
  1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a.
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Rechtsprechung– 8 A 320/09
Aktenzeichen: 8 A 320/09
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Zu der Frage, ob die Gemeinde in ihrem Bebauungsplan für ein im Flächennutzungsplan ausgewiesenes Vorranggebiet für Windkraftanlagen auch dann noch von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweichen darf, wenn dadurch der Bebauungsplan das dem Flächennutzungsplan - und damit auch der darin vorgenommenen Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen - zugrundeliegende gesamträumliche Planungskonzept verändert (hier: verneint. In diesem Fall müsse der Flächennutzungsplan geändert werden).

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Aufsatz
Gesetzesbezug: 4. BImSchV, BImSchG

Die Autoren weisen in ihrem Beitrag auf die mangelnde Rechtssicherheit hinsichtlich der Genehmigungslage bei der Errichtung und dem Betrieb von Biogasanlagen, welche keine Abfälle einsetzen und das Biogas nach der Aufbereitung direkt in das Erdgasnetz einspeisen, hin. Es ließe sich nicht sicher beurteilen, ob für die entsprechenden Anlagen eine Baugenehmigung ausreiche oder die Einholung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erforderlich sei.

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Aufsatz
Der Autor setzt sich mit dem Begriff der „Anlage“ im BImSchG, im EEG 2004 und im EEG 2009 bei Biogasanlagen auseinander. Er begrüßt die vom
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Politisches Programm

Im Sondergutachten "Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung" entwickelt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) auf Grundlage acht verschiedener, vom DLR im Auftrag des SRU erstellter technisch-ökonomischer Szenarien (vorab veröffentlicht im Mai 2010 in der Stellungnahme Nr. 15 des SRU) acht Handlungsempfehlungen für die deutsche und europäische Energiepolitik zur Erreichung einer 100% erneuerbaren Stromversorgung in Deutschland.

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Aufsatz

Die Autoren gehen in ihrem Beitrag zunächst auf die Frage der Emissionshandelspflichtigkeit von Hybridanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ein. Weiterhin werden die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Alt.

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Aufsatz
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Rechtsprechung– 7 B 6.10
Aktenzeichen: 7 B 6.10
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO
Leit­satz des Gerichts:

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BImSchG

Der Autor bespricht einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Magdeburg) vom 23.03.2010 (2 M 243/09). Der Nachbar einer geplanten Windkraftanlage hatte sich gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen gewandt, weil seiner Ansicht nach ein Folgeverfahren notwendig geworden sei, nachdem die Behörde die Frist zur Errichtung der Anlage verlängert sowie einer Änderung des Anlagentyps zugestimmt hatte. Ein solches hatte die Behörde nicht durchgeführt.

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Rechtsprechung– 12 LA 18/09
Aktenzeichen: 12 LA 18/09
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO

Leitsatz des Gerichts: Zur (fehlenden) Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für einen Offshore-Windpark.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BImSchG

Der Artikel beschreibt die Auswirkungen der Absenkung der Emissionsgrenzwerte für kleinere und mittlere Feuerungsanlagen, insbesondere im Hinblick auf Scheitholzvergaserkessel.

Die neue 1. BImSchV, die seit Ende März 2010 gilt, enthält insoweit verschärfte Emissionsgrenzwerte. Die im Artikel vorgestellten Kessel sollen diese dank weiter fortgeschrittener Automatisierung und genauerer Steuerung dennoch einhalten und zudem weniger Wartungsaufwand verursachen.

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Aufsatz
Der Beitrag untersucht in Bezug auf die Errichtung von PV-Anlagen das Ineinandergreifen von Vergütungsrecht (EEG) und öffentlich-rechtlicher Zulässigkeit. In einem ersten Teil werden die vergütungsrechtlichen Anforderungen an PV-Anlagen an oder auf Gebäuden (§ 33 EEG
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Aufsatz

Der Autor stellt zwei Gerichtsurteile vor, nach denen bei der Erweiterung von Windparks der Artenschutz nicht völlig neu bewertet werden müsse. Dies gelte selbst dann, wenn abstrakte Abstandskriterien unterschritten würden.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BImSchG

Der Artikel beschreibt neue Verbrennungstechnologien, mit denen Halmgut in Kleinfeuerungsanlagen eingesetzt werden kann.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Das kommt darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen worden ist:

A. Bestandsanlagen i.S.d. EEG 2009

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Rechtsprechung– 3 S 2786/09
Aktenzeichen: 3 S 2786/09
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Leitsatz des Gerichts: Eine Biogasanlage, die in ihrer Vergärungsanlage (Fermenter) Gülle sowie Küchen- und Speiseabfälle als Einsatzstoffe für die Herstellung und anschließende Verbrennung von Biogas verwendet, bedarf keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 1 Abs. 1 4.

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Rechtsprechung– 2 M 243/09
Aktenzeichen: 2 M 243/09
Gesetzesbezug: BImSchG

Leitsatz des Gerichts:

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Aufsatz

In seinem Beitrag geht der Autor auf das Hinweisverfahren 2009/28 der Clearingstelle EEG ein, das sich mit der Klärung des Beginns und der Dauer des Anspruchs auf den Emissionsminimierungsbonus (Luftreinhaltebonus) beschäftigt.

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