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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist aufgrund höherer Gewalt (besondere Ausgleichsregelung)

Datum: 

30.05.2012

Aktenzeichen: 

6 A 1017/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Es war zu klären, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Beklagte einen nach der Ausschlussfrist (30. Juni des jeweiligen Jahres gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004) eingegangenen Antrag auf Begrenzung der Strommenge im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen mit der Begründung der Versäumung der Ausschlussfrist ablehnen darf, wenn der Antrag zwar vor Fristablauf am 27. Juni bei der Post aufgegeben wurde, aber durch eine verspätete postalische Zustellung eine Überschreitung der Frist erfolgte. Weiterlesen

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BGH: Zur EEG-Umlagepflicht auch bei nur konzerninternen Stromlieferungen sowie zum System der bundesweiten Ausgleichsregelung, die keine Beihilfe darstellt

Datum: 

06.05.2015

Aktenzeichen: 

VIII ZR 56/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 04.03.2013 - 4 O 1808/11

OLG Naumburg, Urteil v. 06.02.2014 - 2 U 50/13

Leitsätze des BGH zur EEG-Umlagepflicht auch bei nur konzerninternen Lieferungen sowie zum System der bundesweiten Ausgleichsregelung, die keine Behilfe darstellt.Weiterlesen

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Zur Zulässigkeit eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft sowie zur Auslegung des § 14 Abs. 3 EEG 2004 hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Lieferung von Strom an Letztverbraucher

Datum: 

06.02.2014

Aktenzeichen: 

2 U 50/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 04.03.2013 - 4 O 1808/11

Nachinstanz(en): 

Zu den Leitsätzen des OLG Naumburg zur Zulässigkeit eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft sowie zur Auslegung des § 14 Abs. 3 EEG 2004 hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der Lieferung von Strom an Letztverbraucher.Weiterlesen

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BGH: EEG-Umlage nach § 37 Abs. 2 EEG 2012 keine verfassungswidrige Sonderabgabe

Zur Frage, ob die EEG-Umlage verfassungswidrig ist (verneint: Es liege insbesondere kein Verstoß gegen die in Art. 105 ff. GG niedergelegten Grundsätze der Finanzverfassung vor. Die EEG-Umlage stelle keine Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion dar. Vielmehr enthalte § 37 Abs. 2 EEG 2012 eine gesetzliche Preisregelung. Hierauf seien die für Sonderabgaben entwickelten Maßstäbe nicht - auch nicht entsprechend - anzuwenden. Ein "Formenmißbrauch" des Gesetzgebers sei ebenso wenig ersichtlich wie eine Verletzung von Grundrechten der Netzbetreiber, Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder Endkunden). Weiterlesen

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Der Begriff der Abnahmestelle im Sinne des KWKG

Datum: 

08.02.2012

Aktenzeichen: 

VI-2 U (Kart) 4/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Düsseldorf, Urt. v. 14.04.2011 - 14c O 287/10

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob es sich bei einer Straßenbeleuchtungsanlage um eine Abnahmestelle gem. § 9 Abs. 7 S. 2 KWKG handelt (hier: bejaht.) sowie zum Unterschied zur Abnahmestelle i.S.v. § 41 EEG 2009 bzw. § 16 EEG 2004. Weiterlesen

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Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist gem. § 16 Abs. 6 S. 1 EEG 2004

Datum: 

30.05.2012

Aktenzeichen: 

6 A 523/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt/Main, Urt. v. 16.12.2010 - 1 K 1974/10

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob die Ausschlussfrist gem. § 16 Abs. 6 S. 1 EEG 2004 verfassungsmäßig ist und für sämtliche zur Vervollständigung des Antrags notwendigen Unterlagen gilt (hier bejaht). Weiterlesen

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