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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Leitlinie zu den Aufgaben der Umweltgutachter im Bereich des EEG 2009 und 2012 für Wasserkraft, Biomasse und Geothermie

Die vom Umweltgutachterausschuss (UGA) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit herausgegebene Leitlinie zu den Aufgaben der Umweltgutachter im Bereich der Gesetze für den Vorrang der Erneuerbaren Energien (EEG 2009 und 2012) für Wasserkraft, Biomasse und Geothermie stellt eine Hilfestellung bei der Definition der Aufgaben von Umweltgutachtern in den Bereichen Wasserkraft, Biomasse und Geothermie dar und skizziert ein einheitliches Vorgehen bei der Prüfung von Stromerzeugungsanlagen auf rechtskonformen Betrieb. Dabei soll die Leitlinie vor allem eine glaubwürdige und seriöse Begutachtung von Anlagen dieser Bereiche gewährleisten.  Weiterlesen

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Biogasanlage: Verklammerung mehrerer Blockheizkraftwerke zu einer Anlage durch Gesamtkonzept

Sachverhalt: Zur Frage, ob zwei Blockheizkraftwerke (BHKW) auf benachbarten landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücken, die Biogas von einem gemeinsamen Fermenter beziehen, sowie eine gemeinsame Stromleitung, einen gemeinsamen Transformatorkasten und einen gemeinsamen Netzverknüpfungspunkt nutzen, als eine einheitliche Anlage anzusehen sind. Weiterlesen

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Zum Güllebonus - jederzeitiger Gülleanteil von 30 Masseprozent

Zu der Frage, ob eine Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung des sog. Güllebonus für den ihrer Biogasanlage im Jahr 2014 erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom hat, wenn eine kurzzeitige Unterschreitung des Mengenanteils von 30 % am Fermenterinput vorliegt, der Masseanteil am Fermenterinhalt jedoch durchgängig mindestens 30 Masseprozent beträgt (hier: verneint. Die Voraussetzung für den Anspruch auf den Güllebonus, dass der Anteil von Gülle jederzeit mindestens 30 Masseprozent betragen muss, sei nicht erfüllt gewesen. Für die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandmerkmals "jederzeit" sei nicht ausreichend, die an einzelnen Tagen unterschrittene Dosiermenge der Input-Dosis von weniger als 30 Masseprozent durch entsprechende höhere Dosierungen an Vor- und Folgetagen auszugleichen). Weiterlesen

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OLG Naumburg: Güllebonus - jederzeitiger Gülleanteil von 30 Masseprozent

Zu der Frage, ob eine Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung des sog. Güllebonus für den ihrer Biogasanlage im Jahr 2014 erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom hat, wenn eine kurzzeitige Unterschreitung des Mengenanteils von 30 % am Fermenterinput vorliegt, der Masseanteil am Fermenterinhalt jedoch durchgängig mindestens 30 Masseprozent beträgt (hier: bejaht).Weiterlesen

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Zum Vergütungsanspruch von Strom aus Biomasse bei Mischfeuerung mit nach BioSt-NachV zertifizierter und nicht zertifizierter Biomasse

Sachverhalt: Zu der Frage, ob ein Vergütungsanspruch für aus Biomasse erzeugtem Strom besteht, wenn sich im Tank der Anlage ein Gemisch aus nach BioSt-NachV zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmölraffinat befindet.Weiterlesen

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Zum Anspruch auf den NaWaRo-Bonus für den Stromanteil aus Zünd- und Stützfeuerung

Datum: 

24.11.2014

Aktenzeichen: 

4 O 196/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Zu der Frage, ob der Betreiber einer Biogasanlage gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung des NaWaRo-Bonus sowie den Güllebonus auch für den der Zünd- und Stützfeuerung zuzurechnenden Stromanteil hat Weiterlesen

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BMU: Vergütungssätze und Degressionsbeispiele nach dem EEG 2009

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat verschiedene Vergütungsberechnungsbeispiele zum EEG 2009 (mit Änderungen den Änderungen der PV-Novelle 2010) für alle Energieträger und Erzeugungsarten veröffentlicht (s. Anhang). Die Tabellen stellen die Mindestvergütungen, Boni und jährlichen Degressionsschritte für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Grubengas dar. Sie beziehen sich auf Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden. Weiterlesen

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Zum Anlagenbegriff gem. § 3 Nr. 1 EEG 2009 beim Zubau eines BHKW, eines Fermenters und Nachgärers sowie weiterer baulicher Anlagenteile

Datum: 

31.01.2014

Aktenzeichen: 

19 O 16/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zum Anlagenbegriff gem. § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei einer Biogasanlage, bestehend aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW 1) einem Fermenter nebst Gasspeicher, die im Jahr 2001 errichtet wurde und um ein zweites BHKW (BHKW 2), einen Fermenter, einen Vorfermenter, einen Nachgärer, ein Pumphaus zwischen Vorfermenter und Fermenter sowie weitere bauliche Anlagenteile im Jahr 2005 erweitert und in Betrieb genommen wurde. Beide BHKWs teilen sich Fermenter und Nachgärer. Die BHKWs befinden sich in zwei separaten Gebäuden, die ca. 300 m voneinander entfernt liegen. Auf Grundlage der vom BGH in der Entscheidung vom 23. Oktober 2013 (Az. VIII ZR 262/12) vertretenen Rechtsauffassung zur weiten Auslegung des Anlagenbegriffs i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 seien die von der Klägerin betriebenen BHKWs 1 und 2 als Teile einer einheitlichen Biogasanlage i.S.d. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 anzusehen. Eine andere rechtliche Bewertung ergebe sich vorliegend auch nicht aufgrund der örtlichen Begebenheiten und einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Unter Berücksichtigung der hier gegebenen Besonderheiten würden sich das BHKW 1 mit den technischen und baulichen Einrichtungen (Fermenter, Vorfermenter, Pumphaus, Nachgärer etc.) nicht als Stamm-Biogasanlage und das BHKW 2 als sog. Satelliten-BHKW qualifizieren lassen. Denn die Entfernung der beiden BHKWs liege mit 300 m deutlich unter 500 m, so dass von keiner betriebstechnischen Selbstständigkeit auszugehen sei. Zudem könne hier aufgrund der Umstände des Einzelfalls auch sonst nicht von einer objektiven Selbstständigkeit ausgegangen werden. Weiterlesen

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