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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Schiedsspruch 2014/4 - KWK-Bonus EEG 2009: Erfordernis eines geeichten Wärmemengenzählers

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

27.02.2014

beschlossen am: 

12.05.2014

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2014/4

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Partei zu 1 gegen die Partei zu 2 einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung (KWK-Bonus) aus § 27 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 auch dann hat, wenn eine der Einrichtungen zur Erfassung der Nutzwärme nicht geeicht oder nicht eichfähig ist (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Zum Anspruch auf den Technologiebonus gem. § 8 Abs. 4 EEG 2004 bei Nichteinhaltung der Kriterien der Auslegungshilfe des Bundesumweltministeriums

Datum: 

26.09.2013

Aktenzeichen: 

4 O 23/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob ein Anlagenbetreiber, der ausschließlich Mais und Hühnertrockenkot (sog. Trockenfermentation) einsetzt und dabei die Kriterien der Auslegungshilfe des Bundesumweltministeriums (BMU) nicht einhält, einen Anspruch auf den Technologiebonus gemäß § 8 Abs. 4 EEG 2004 hat (hier: bejaht. Der Anspruch auf den Technologiebonus setze nicht voraus, dass weitere "Effizienzkriterien" gemäß der Auslegungshilfe des BMU erfüllt sein müssen. Die sog. Auslegungshilfe sei nicht rechtsverbindlich. Ihrem Inhalt nach würde sie anderenfalls die Rechte der Anlagenbetreiber dadurch einschränken, dass sie über die gesetzlichen Anforderungen hinaus weitere Tatbestandsvoraussetzungen für den Anspruch auf den Technologiebonus aufstellte. Dies käme einer Gesetzesänderung gleich und bedürfte der demokratischen Legitimation. Hätte die Bundesregierung in verbindlicher Weise die Regelung des Technologiebonus etwa durch Ausschluss bestimmter Verfahren modifizieren wollen, so hätte sie von der Verordnungsermächtigung gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 EEG 2004 Gebrauch machen müssen). Weiterlesen

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BGH: KWK-Bonus und Leistungsbegriff gem. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009

Zu der Frage, ob bei einem in KWK betriebenen Biomasse-Heizkraftwerk bei der Ermittlung des KWK-Bonus gem. § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 für die dort genannte Leistungsgrenze von 500 Kilowatt lediglich auf den in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strom abzustellen sei ("KWK-Bemessungsleistung") und nicht auf die Bemessungsleistung der gesamten Anlage gem. § 18 Abs. 2 EEG 2009 (hier: verneint. Zwar lasse der Wortlaut des § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 auch das Verständnis zu, dass es nur auf den Teil der Leistung ankomme, der in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt worden sei. Jedoch nehme § 66 Abs. 1 EEG 2009 den § 18 EEG 2009 nicht von der Anwendung auf Altanlagen aus und es sprächen gesetzessystematische und teleologische Gründe dafür, dass die Höhe des KWK-Bonus auch hier nach den in § 18 EEG 2009 aufgestellten allgemeinen Regeln für die Vergütungsberechnung - nämlich in Abhängigkeit von der Leistung der gesamten Anlage - zu bestimmen seien.). Weiterlesen

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Entfällt der Anspruch auf den KWK-Bonus dauerhaft, wenn die Negativliste nur kurzzeitig erfüllt ist?

erstellt am: 

29.08.2013

Textfassung vom: 

29.08.2013

zuletzt geprüft am: 

16.11.2018

Gesetzesbezug: 

Nein. Der Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß Anlage 3 EEG 2009 entfällt nicht endgültig, sondern nur für die Zeiträume, in denen die Wärmenutzung die Negativliste der Anlage 3 Nr. IV EEG 2009 erfüllt. Näheres können Sie in dem Votum 2013/34 der Clearingstelle EEG nachlesen. Weiterlesen

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Erfüllt das Beheizen des Fermenters einer Biogasanlage mit u.a. auch fossil erzeugter Rückwärme aus einem Wärmenetz die Negativliste aus Anlage 3 Nr. IV.3 EEG 2009?

erstellt am: 

29.08.2013

Textfassung vom: 

29.08.2013

zuletzt geprüft am: 

16.11.2018

Gesetzesbezug: 

Ja. Es besteht kein Anspruch auf den KWK-Bonus gemäß EEG 2009 für den in der Anlage erzeugten Strom, wenn der Fermenter einer Biomasseanlage mit der Rückwärme aus einem Nahwärmenetz beheizt wird, deren Energiegehalt auch auf den Einsatz fossiler Energieträger zurückzuführen ist. Dies erfüllt die Negativliste der Anlage 3 Nr. IV.3 EEG 2009. Danach dürfen keine fossilen Energieträger für den Wärmeeigenbedarf eingesetzt werden. Das Einsetzen erfasst dabei sowohl das direkte (z.B. über eine Direktleitung) als auch das indirekte (z.B. über den Rücklauf eines zwischengeschalteten Wärmenetzes) Zuführen von fossilen Energieträgern und auch das Einsetzen von nur geringfügigen Mengen fossiler Energieträger. Näheres können Sie in dem Votum 2013/34 der Clearingstelle EEG nachlesen. Weiterlesen

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Votum 2013/34 - Biomasse-Anlage und KWK-Bonus im EEG 2009

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

24.04.2013

beschlossen am: 

26.06.2013

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2013/34

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber für den in ihrer belegenen Biogasanlage erzeugten und in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Strom einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung (KWK-Bonus) nach §§ 16 Abs.1, 27. Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 hat, sofern der Fermenter der Biogasanlage mit der Rückwärme aus dem Nahwärmenetz der Anlagenbetreiberin beheizt würde, deren Energiegehalt neben der Wärme aus der Biogasanlage bei niedrigen Temperaturen auch auf den Einsatz fossiler Energieträger zurückzuführen ist (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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Ist das Umweltgutachten über die "Wärmenutzung" für den KWK-Bonus des EEG 2009 jährlich oder einmalig zu erbringen?

erstellt am: 

07.08.2013

Textfassung vom: 

12.05.2016

zuletzt geprüft am: 

21.08.2018

Gesetzesbezug: 

Um die Zahlung des KWK-Bonus des EEG 2009 verlangen zu können, müssen Anlagenbetreiber/-innen sowohl einen Nachweis über den KWK-Stromanteil vorlegen (Anlage 3 Nr. II.1 EEG 2009, per jährlichem Umweltgutachten oder per Herstellerunterlagen) als auch ein Umweltgutachten, welches bescheinigt, dass eine "Wärmenutzung" im Sinne der Anlage 3 Nr. I.2 oder I.3 EEG 2009 vorliegt (Anlage 3 Nr. II.2 EEG 2009). Ob das Umweltgutachten zur "Wärmenutzung" einmalig oder jährlich zu erbringen ist, hängt von der Art der Wärmenutzung ab. Näheres können Sie im Votum 2013/31 der Clearingstelle EEG (insbesondere Rn. 38 ff.) nachlesen. Weiterlesen

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