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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

EEG-Umlage auf Netzverluststrom im geschlossenen Verteilernetz

Datum: 

16.07.2018

Aktenzeichen: 

8 U 119/17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Landgericht Dortmund, Urt. v. 12.10.2017, 4 O 434/16

Leitsätze: Unter Geltung der §§ 37 EEG 2009 und 37 EEG 2012 unterfielen Stromlieferungen an den Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes auch insoweit der EEG-Umlage, als der Strom infolge des Transports im geschlossenen Verteilernetz als sog. physikalisch bedingter Netzverlust nicht mehr anderweitig als Stromenergie zur Verfügung stand. Weiterlesen

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Festlegungsverfahren zum Bilanzkreis nach dem Erneuerbaren Energien-Gesetz - BK6-08-226

Im Verfahren zur Festlegung von Bilanzkreisen für Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die Bundesnetzagentur am 12. Mai 2009 den Beschluss BK6-08-226 gefasst.  Weiterlesen

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LG Cottbus: Auskunftsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers hinsichtlich an Letztverbraucher gelieferter Strommengen

Sachverhalt: Zur Frage, ob der regelverantwortliche Übertragungsnetzbetreiber von Unternehmen, die außerhalb des Netzes der allgemeinen Versorgung Strom an Letztverbraucher liefern, Auskunft über die gelieferten Strommengen verlangen kann. Außerdem zur Frage, ob eine Pflicht des Übertragungsnetzbetreibers besteht, Nachforschungen darüber anzustellen, ob in seiner Regelzone nicht gemeldete Stromlieferungen an Letztverbraucher erfolgen. Weiterlesen

Zum Ausschluss des Vergütungsanspruchs gemäß § 16 Abs. 6 EEG 2009 bzw. zur Verringerung des Vergütungsanspruchs gemäß § 17 Abs. 1 EEG 2012 bei Verstoß gegen die Vorgaben aus § 6 Abs. 1 und 2 EEG 2012

Zu der Frage, ob sich der Vergütungsanspruch eines PV-Anlagenbetreibers gemäß § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf null verringert, solange er seiner Pflicht zur Vorhaltung einer technischen Vorrichtung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EEG 2012 nicht nachkommt (hier: bejaht.)Weiterlesen

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Letztverbraucher i.S.v. § 37 Abs. 1 EEG 2009 bzw. § 9 Abs. 7 KWKG

Datum: 

13.03.2012

Aktenzeichen: 

21 U 41/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.08.2011 - 2/8 O 346/10

Nachinstanz(en): 

Berufung zurückgewiesen.

Zu der Frage, ob ein Energy-Contractor, dem die stromverbrauchenden Anlagen seiner Kunden derart übertragen werden, dass nur noch der Contractor Energie verbraucht, die Kunden hingegen nur noch die durch die verbrauchte Energie erzeugten Leistungen nutzen, Letztverbraucher i.S.v. § 3 Nr. 25 EnWG und damit zugleich Letztverbraucher i.S.v. § 37 Abs. 1 EEG 2009 bzw. § 9 Abs. 7 KWKG ist (hier: bejaht). Weiterlesen

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Kann der Netzbetreiber die Zahlung der Vergütung von der Vorlage der Registrierungsbestätigung der Bundesnetzagentur abhängig machen?

Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 4. November 2015 entschieden hat, dass bei der Solarstromerzeugung nicht das einzelne Fotovoltaikmodul als eine (eigene) Anlage anzusehen ist, sondern erst die Gesamtheit der Module (das »Solarkraftwerk«) die Anlage gemäß § 3 Nummer 1 Satz 1 EEG 2009 bildet. Weiterlesen

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Anspruch des Verteilnetzbetreibers gegen den Übertragungsnetzbetreiber auf unterjährig pauschaliert gezahlte Vergütungen

Datum: 

23.11.2011

Aktenzeichen: 

8 U 3/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Volltext nicht veröffentlicht; in Auszügen ree (Recht der Erneuerbaren Energien) 2012, 43-45 und ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2012, 74-76

Zu der Frage, ob ein Verteilnetzbetreiber (VNB) vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auch dann unterjährig Erstattung der unterjährig an Anlagenbetreiberinnen und -betreibern (AB) geleisteten Vergütungen verlangen kann, wenn dabei die von den AB tatsächlich gelieferte EEG-Strommenge von der den AB vergüteten Strommenge abweicht - etwa weil der VNB unterjährig bis zur Jahresabrechung den AB pauschalierte Vergütungen z.B. in Form von Abschlägen zahlt (hier: bejaht. Zwar sei §§ 34, 35 EEG 2009 zu entnehmen, dass auch im Verhältnis ÜNB und VNB nur die tatsächlich abgenommenen Strommengen zu vergüten seien; dies geschehe aber auch mit Jahresabrechnung. Dies sage indes nichts über die unterjährigen Abrechungsmodalitäten aus und bedeute nicht, dass sich auch unterjährig keine Abweichungen ergeben dürften. Vielmehr habe der ÜNB dem VNB gem. § 35 EEG 2009 die im Verhältnis VNB und AB vergüteten Strommengen zu vergüten; diese könnten auch pauschalierte Strommengen sein. Sinn und Zweck des § 35 EEG 2009 sei, einen Gleichlauf zwischen den von den VNB an die AB gezahlten Vergütungen einerseits und den von den VNB gegenüber den ÜNB beanspruchten Vergütungen andererseits herzustellen. Dafür, dass für den VNB die an die AB gezahlten Vergütungen nur Durchlaufposten seien und beim VNB keine Liquiditätsnachteile entstehen sollten, spreche auch die AusglMechV. Da die VNB im Verhältnis zu den AB auf Basis von Abschlägen abrechnen könnten, könnten sie diese auch an die VNB weiterreichen). Weiterlesen

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