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Votum 2015/20 - Rückwirkende Geltendmachung des Emissionsminimierungsbonus nach EEG 2009

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

12.05.2015

beschlossen am: 

05.08.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/20

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung des Emissionsminimierungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 für den Zeitraum vom 15. März bis 30. Oktober 2010 hat (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Votum 2014/17 - Nachweisfrist

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 für den in der Biomasseanlage mit einer installierten Leistung von 400 kW erzeugten und seit dem 1. Januar 2009 bis einschließlich 31. Dezember 2010 in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Strom hat und insbesondere, ob es für den Nachweis gemäß Anlage 3 Nr.II.2 EEG 2009 genügt, wenn der Anlagenbetreiber für das Jahr 2009 und für das Jahr 2010 jeweils ein Umweltgutachten vom 24. Februar 2012 an den Netzbetreiber übermittelt (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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OVG NRW: In § 46 Nr. 3 EEG 2009/2012 bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist

Datum: 

10.02.2014

Aktenzeichen: 

11 B 137/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Beschluss im Anhang

Vorinstanz(en): 

VG Düsseldorf, Beschluss - 3 L 94/14

 

Nachinstanz(en): 

 

Zu der Frage, ob die in § 46 Nr. 3 EEG 2009/2012 bestimmte Frist eine Ausschlussfrist ist (hier: verneint.)Weiterlesen

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