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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Frist zur Übermittlung der erforderlichen Daten für die Endabrechnung ist keine Ausschlussfrist

Datum: 

10.02.2014

Aktenzeichen: 

11 B 137/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Entscheidung im Anhang

Sachverhalt: Ein Anlagenbetreiber begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Formaldehygrenzwerte nach der TA Luft (§ 27 Absatz 5 Satz 1 EEG 2009 bzw. EEG 2012 in der bis zum 31. Dezember 2012 gültigen Fassung) zur Geltendmachung des Formaldehydbonus für seine Biogasanlage. Weiterlesen

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Zum Auskunftsanspruch des ÜNB ggü. der Eigentümerin einer PV-Anlage gemäß § 49 EEG 2012

Datum: 

28.12.2015

Aktenzeichen: 

11 O 15/15 KfH

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Nachinstanz(en): 

nicht rechtskräftig

Zu der Frage, ob der Übertragungsnetzbetzreiber (ÜNB) einen Auskunftsanspruch über die Stromlieferungen an Letzverbraucher und die Zahlung der EEG-Umlage gegen die Eigentümerin einer PV-Dach-Anlage hat, die einen ideelen Anteil von 16 Prozent zur Mitnutzung ihrer Anlage vermietet und zu diesem Zweck mit der Mieterin einen »Teil-Solarstromanlagen-Mietvertrag« geschlossen hat.
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Votum 2015/20 - Rückwirkende Geltendmachung des Emissionsminimierungsbonus nach EEG 2009

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

12.05.2015

beschlossen am: 

05.08.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/20

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung des Emissionsminimierungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 für den Zeitraum vom 15. März bis 30. Oktober 2010 hat (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Votum 2014/17 - Nachweisfrist

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 für den in der Biomasseanlage mit einer installierten Leistung von 400 kW erzeugten und seit dem 1. Januar 2009 bis einschließlich 31. Dezember 2010 in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Strom hat und insbesondere, ob es für den Nachweis gemäß Anlage 3 Nr.II.2 EEG 2009 genügt, wenn der Anlagenbetreiber für das Jahr 2009 und für das Jahr 2010 jeweils ein Umweltgutachten vom 24. Februar 2012 an den Netzbetreiber übermittelt (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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OVG NRW: In § 46 Nr. 3 EEG 2009/2012 bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist

Datum: 

10.02.2014

Aktenzeichen: 

11 B 137/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Beschluss im Anhang

Vorinstanz(en): 

VG Düsseldorf, Beschluss - 3 L 94/14

 

Nachinstanz(en): 

 

Zu der Frage, ob die in § 46 Nr. 3 EEG 2009/2012 bestimmte Frist eine Ausschlussfrist ist (hier: verneint.)Weiterlesen

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Anspruch des Verteilnetzbetreibers gegen den Übertragungsnetzbetreiber auf unterjährig pauschaliert gezahlte Vergütungen

Datum: 

23.11.2011

Aktenzeichen: 

8 U 3/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Volltext nicht veröffentlicht; in Auszügen ree (Recht der Erneuerbaren Energien) 2012, 43-45 und ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2012, 74-76

Zu der Frage, ob ein Verteilnetzbetreiber (VNB) vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auch dann unterjährig Erstattung der unterjährig an Anlagenbetreiberinnen und -betreibern (AB) geleisteten Vergütungen verlangen kann, wenn dabei die von den AB tatsächlich gelieferte EEG-Strommenge von der den AB vergüteten Strommenge abweicht - etwa weil der VNB unterjährig bis zur Jahresabrechung den AB pauschalierte Vergütungen z.B. in Form von Abschlägen zahlt (hier: bejaht. Zwar sei §§ 34, 35 EEG 2009 zu entnehmen, dass auch im Verhältnis ÜNB und VNB nur die tatsächlich abgenommenen Strommengen zu vergüten seien; dies geschehe aber auch mit Jahresabrechnung. Dies sage indes nichts über die unterjährigen Abrechungsmodalitäten aus und bedeute nicht, dass sich auch unterjährig keine Abweichungen ergeben dürften. Vielmehr habe der ÜNB dem VNB gem. § 35 EEG 2009 die im Verhältnis VNB und AB vergüteten Strommengen zu vergüten; diese könnten auch pauschalierte Strommengen sein. Sinn und Zweck des § 35 EEG 2009 sei, einen Gleichlauf zwischen den von den VNB an die AB gezahlten Vergütungen einerseits und den von den VNB gegenüber den ÜNB beanspruchten Vergütungen andererseits herzustellen. Dafür, dass für den VNB die an die AB gezahlten Vergütungen nur Durchlaufposten seien und beim VNB keine Liquiditätsnachteile entstehen sollten, spreche auch die AusglMechV. Da die VNB im Verhältnis zu den AB auf Basis von Abschlägen abrechnen könnten, könnten sie diese auch an die VNB weiterreichen). Weiterlesen

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Anspruch des Verteilnetzbetreibers gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber auf Erstattung geleisteter Vergütungen

Datum: 

07.12.2010

Aktenzeichen: 

32 O 123/10

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Volltext (s. Anhang) über Gericht. In Auszügen IR (InfrastrukturRecht) 2011, 37-38; REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 2011, 93-96; ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2012, 284.

Zu der Frage, ob ein Verteilnetzbetreiber (VNB) gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auch dann einen Anspruch auf unterjährige Erstattung der unterjährig geleisteten Vergütungen hat, die er den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern gezahlt hat, wenn die tatsächlich gelieferte EEG-Strommenge von der vergüteten Strommenge abweicht - etwa weil der VNB unterjährig bis zu einer Jahresendabrechung Anlagenbetreiberinnen und -betreibern pauschalierte Vergütungen z.B. in Form von Abschlägen zahlt (hier: bejaht. Dies ergebe sich aus § 35 Abs. 1 EEG 2009. Dieser sehe vor, dass die ÜNB den VNB eine Vergütung - anders als § 5 Abs. 2 S. 1 EEG 2004 nicht für die tatsächlich abgenommene, sondern - für die den Anlagenbetreiberinnen und -betreibern vergütete Strommenge zahlten. Der Gesetzgeber wolle dem Verteilnetzbetreiber als reine Verrechnungsstelle nicht das Risiko von unterjährigen Abweichungen aufbürden, die gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 EEG 2009 vorkommen könnten). Weiterlesen

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Kann ich als Anlagenbetreiber/-in frei wählen, mit welchem Netzbetreiber ich meine Vergütungen abrechne?

Nein. Die Abrechnung der Vergütungszahlungen erfolgt mit dem Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist. Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber sind verpflichtet, bis zum 28. Februar eines Kalenderjahres dem Netzbetreiber alle Angaben zu übermitteln, die für die Jahresabrechnung des vorangegangenen Kalenderjahres erforderlich sind. Weiterlesen

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