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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

OLG Hamm: Rückzahlungsansprüche zuviel gezahlter Einspeisevergütung

Sachverhalt: Eine Netzbetreiberin und ein Anlagenbetreiber streiten sich um die Rückzahlung von zuviel gezahlter Einspeisevergütung aus den Jahren 2010, 2011 und 2012. Die Netzbetreiberin hatte zunächst aufgrund zu erwartender Einspeisemengen Abschlagszahlungen hinterlegt, da zunächst unklar war, wer der Anlagenbetreiber und damit Anspruchsinhaber war. Nach Klärung rief der Anlagenbetreiber die hinterlegte Summe schließlich ab. Die Netzbetreiberin hatte anhand der Messwerte festgestellt, dass die zu erwartenden Einspeisemengen nicht den tatsächlichen entsprachen und forderte die zu viel gezahlte Summe zurück. Sie machte diesen Rückforderungsanspruch aufgrund der Unklarheit der Anlagenbetreiberidentität jedoch erst später geltend. Weiterlesen

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Entschädigungspflicht des Netzbetreibers bei Drosselung eines Blockheizkraftwerks wegen Netzinstandhaltungsmaßnahmen

Datum: 

24.06.2013

Aktenzeichen: 

4 O 1997/12

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Ein Netzbetreiber nahm Instandhaltungsmaßnahmen an einer Lastschaltanlage vor, an die die zur Biogasanlage der Anlagenbetreiberin führende Stichleitung angeschlossen war und unterbrach für diesen Zeitraum die Stromabnahme. Fraglich war, ob die Anlagenbetreiberin hieraus ein Schadenersatzanspruch für die entgangene Einspeisevergütung, den Einsatz eines Notstromaggregats und den Einsatz einer Notfackel gegen die Netzbetreiberin zustand. Weiterlesen

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OLG Braunschweig: Entschädigungspflicht des Netzbetreibers bei Drosselung eines Blockheizkraftwerks wegen Netzinstandhaltungsmaßnahmen

Datum: 

30.04.2015

Aktenzeichen: 

8 U 115/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Ein Netzbetreiber nahm Instandhaltungsmaßnahmen an einer Lastschaltanlage vor, an die die zur Biogasanlage der Anlagenbetreiberin führende Stichleitung angeschlossen war und unterbrach für diesen Zeitraum die Stromabnahme. Fraglich war, ob die Anlagenbetreiberin hieraus ein Schadenersatzanspruch für die entgangene Einspeisevergütung, den Einsatz eines Notstromaggregats und den Einsatz einer Notfackel gegen die Netzbetreiberin zustand. Weiterlesen

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KG Berlin: Zur Entschädigungspflicht bei Drosselung von Windkraftanlagen durch den Netzbetreiber

Datum: 

09.03.2015

Aktenzeichen: 

2 U 72/11. EnwG

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Berlin, Urteil v. 08.04.2011 - 19 O 92/10

Leitsatz des Gerichts:

Zur Abgrenzung zwischen einer entschädigungspflichtigen Maßnahme des Einspeisemanagements und der Wahrnehmung der Systemverantwortung durch den Netzbetreiber gegenüber den Betreibern von Anlagen für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien.
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BMF: Zur Unternehmereigenschaft bei Einspeisung und Direkt- bzw. Eigenverbrauch sowie zur umsatzsteuerrechtlichen Fiktion der Hin- und Rücklieferung des dezentral verbrauchten Stroms

Datum: 

14.03.2011

Urheberschaft: 

Bundesfinanzministerium

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

BStBl. I (2011) S. 254; http://www.bundesfinanzministerium.de/

Durch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 14. März 2011, GZ: IV D 2 - S 7124/07/10002 (s. Anhang) wurde unter anderem der Abschnitt 2.5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, (BStBl I S. 846) geändert. Dadurch wurden bestehende Vorschriften für EEG-Anlagen auf KWK-Anlagen ausgeweitet und ergänzt: Weiterlesen

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Votum 2008/53 - § 16 Abs. 4 lit c) EEG 2009 steht dem Vergütungsanspruch gemäß § 8 Abs. 2 EEG 2009 nicht entgegen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

25.03.2009

beschlossen am: 

27.04.2009

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2008/53

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob § 16 Abs. 4 lit c) EEG 2009 der kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe des Stroms gemäß § 8 Abs. 2 EEG 2009 in das Netz des abnahme- und vergütungspflichtigen Netzbetreibers entgegensteht (im Ergebnis unter Berücksichtigung von § 8 Abs. 2 Var. 3 EEG 2009 verneint). Weiterlesen

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