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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

LG FFO schließt sich Clearingstelle EEG zur Intensivtierhaltung als "wirtschaftliche Nutzung" i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2012 an

Datum: 

20.11.2013

Aktenzeichen: 

11 O 271/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Die Klägerin beabsichtigt die Errichtung einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage nach Inkrafttreten des entsprechenden Bebauungsplans auf einer Fläche, welche bis 1978 ackerbaulich und von 1978 bis 1991 für die Intensivtierhaltung genutzt wurde. Zwischen den Parteien ist streitig, ob es sich bei der Fläche um eine versiegelte Fläche handelt und ob eine Konversionsfläche i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2012 aus wirtschaftlicher Nutzung vorliegt, da der Begriff der "wirtschaftlichen Nutzung" eine landwirtschaftliche Nutzung nicht einschließe. Schließlich sind die Parteien uneins, ob für den künftig einzuspeisenden Strom ein Anspruch auf Vergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) bb) bzw. cc) EEG 2012 besteht. Weiterlesen

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LG Halle: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 »im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.d. § 30 BauGB«

Datum: 

21.08.2014

Aktenzeichen: 

4 O 258/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Auf einer Konversionsfläche, für die die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage beschlossen hat, wurde bereits vor dem Inkrafttreten aber nach der Beschlussfassung des Bebauungsplanes die PV-Anlage errichtet. Netzbetreiber und Anlagenbetreiber streiten sich darüber, ob für die Freiflächen-Fotovoltaikanlage eine Vergütungspflicht aus dem EEG besteht. Weiterlesen

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OLG Naumburg: Kein Anspruch auf Einspeisevergütung für eine vor dem Satzungsbeschluss errichtete PV-Freiflächenanlage

Datum: 

27.11.2015

Aktenzeichen: 

7 U 40/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Halle, Urteil v. 29.05.2015 - 5 O 322/14

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 c) EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 gültigen Fassung  (»EEG 2012-I«) für eine PV-Freiflächenanlage auch dann besteht, wenn die Anlage bereits vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans errichtet worden ist (hier: verneint.)Weiterlesen

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Votum 2015/56 - Übergangsregelung § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012 bei „altem Bebauungsplan“

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

26.11.2015

beschlossen am: 

09.02.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/56

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012 auf die Fotovoltaik-Installation der Anlagenbetreiberin anwendbar ist (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Unter welchen Voraussetzungen sind Gebäude-Fotovoltaikanlagen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 bzw. § 19 Abs. 1 EEG 2009/2012 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 zur Berechnung der Vergütung zusammenzufassen?

erstellt am: 

16.10.2015

Textfassung vom: 

05.07.2018

zuletzt geprüft am: 

05.07.2018

Gesetzesbezug: 

Für Fotovoltaikanlagen, die in, an oder auf Gebäuden angebracht wurden (Gebäude-PV), stellt sich oft die Frage, ob diese mit anderen PV-Anlagen, die auf demselben Gebäude, auf demselben Flur- und/oder Grundstück oder auf anderen Gebäuden angebracht wurden, zur Berechnung der Vergütung gemeinsam als eine Anlage gelten. Wenn ja, wird der Strom aus der später in Betrieb genommenen Anlage - soweit eine Vergütungsschwelle überschritten wird - mit einem geringeren Vergütungssatz versehen als die zuerst in Betrieb genommene Anlage.Weiterlesen

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OLG Celle: Zu den Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss nach dem BauGB bei Prüfung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 18a EEG 2012

Datum: 

16.06.2015

Aktenzeichen: 

13 U 7/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Hannover, Beschl. v. 11.12.2014 - 25 O 40/14

Zu den Leitsätzen des Gerichts bezüglich der Anforderungen an einen Aufstellungsbeschluss nach dem BauGB bei Prüfung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 18a EEG 2012.Weiterlesen

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Votum 2015/3 - Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung (LPG-Fläche)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

13.01.2015

beschlossen am: 

09.03.2015

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/3

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiberin für den Strom, der in ihrer PV-Freiflächenanlage erzeugt wird, ein Vergütungsanspruch nach § 32 Abs. 2 EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung zusteht (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Votum 2014/9 - Konversionsflächenvergütung bei Bebauungsplan ohne Zwecksetzung Solarstromerzeugung?

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

20.05.2014

beschlossen am: 

12.06.2014

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2014/9

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren war die Frage zu klären, ob die Voraussetzungen der Übergangsregelung in § 66 Abs. 18a Satz 2 EEG 2012 in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung erfüllt sind, wenn eine PV-Freiflächenanlage zwar nach dem 30. Juni 2012 und vor dem 1. Oktober 2012 in Betrieb genommen und im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S.d. § 30 BauGB errichtet worden ist, dieser Bebauungsplan aber nicht nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung einer Solarstromanlage aufgestellt worden ist. Diese Frage hat die Clearingstelle verneint. Weiterlesen

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BMU: Vergütungssätze und Degressionsbeispiele nach dem EEG 2012

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat verschiedene Vergütungsberechnungsbeispiele zum EEG 2012 (in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) für alle Energieträger und Erzeugungsarten veröffentlicht (s. Anhang). Die Tabellen stellen die Mindestvergütungen, Boni und jährlichen Degressionsschritte für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Grubengas dar. Sie gelten für Anlagen, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2012 in Betrieb genommen wurden. Weiterlesen

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