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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

OLG Koblenz: Technische Einrichtung als Verpflichtung des Anlagenbetreibers aus dem Schuldverhältnis

Datum: 

13.07.2015

Aktenzeichen: 

1 U 123/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Mainz - 12 HK O 20/14

Sachverhalt: Ein Anlagenbetreiber hat die technische Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung (Einspeisemanagement) erst 30 Tage nach der gesetzlichen Verpflichtung installiert. Der Netzbetreiber reduzierte daraufhin die Einspeisevergütung auf Null. Der Anlagenbetreiber fordert nun Schadenersatz mit der Begründung, der Netzbetreiber sei mit seiner Verpflichtung des Einbaus der notwendigen Technik, in Verzug geraten. Weiterlesen

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Votum 2015/50 - Vergütungsseitige und leistungsseitige Anlagenzusammenfassung

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

29.10.2015

beschlossen am: 

12.12.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2015/50

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, welche der zahlreichen von der Anlagenbetreiberin in den Jahren 2011 und 2012 im Netzgebiet der Netzbetreiberin in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlagen nach § 19 Abs. 1 EEG 2009/2012 als eine Anlage gelten und welche dieser Anlagen nach § 6 Abs. 3 EEG 2012 (i.V.m. § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EEG 2012) als eine Anlage gelten. Weiterlesen

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OLG Hamm: Rückforderung der Einspeisvergütung bei Vorhaltung einer "Web-Box"

Datum: 

13.06.2016

Aktenzeichen: 

5 U 35/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Essen, Urt. v. - 8 O 185/15

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Betreiber einer im Jahr 2009 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage (PV-Anlage) einen Anspruch auf Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 17. Dezember 2014 hat, wenn dessen PV-Anlage über keine entsprechende technische Einrichtung zu Reduzierung der Einspeiseleistung (Einspeisemanagement) verfügt (hier: bejaht.)Weiterlesen

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Was ist bei der Anlagenzusammenfassung zur Ermittlung der installierten Leistung zu beachten?

Das EEG regelt für Solaranlagen die Zusammenfassung mehrerer Anlagen, die in einem nahen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang in Betrieb genommen worden sind. Hierbei erfolgt eine Zusammenrechnung der installierten Leistungen der Anlagen, um die installierte Gesamtleistung zu ermitteln. Je nach ermittelter Leistungsgröße sind verschiedene technische Vorgaben für das Einspeisemanagement zu beachten. Die Vorschrift unterteilt dabei in Anlagen mit einer installierten (Gesamt-)Leistung bis zu 30 kW, solchen über 30 kW bis 100 kW und über 100 kW. Weiterlesen

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Zur Vergütungsreduzierung auf Null bei fehlender technischer Einrichtung

Datum: 

20.05.2016

Aktenzeichen: 

11 O 368/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob der Anlagenbetreiberin einer PV-Anlage für den eingespeisten Strom gegen die Netzbetreiberin ein Anspruch auf Vergütung in Form von Abschlägen für die Monate April bis Juni 2015 gem. § 100 Abs. 1 Nr. 10 lit. c EEG 2014, §§ 32 ff. EEG 2009 zusteht, obgleich sie ihre Anlage erst am 4. Juni 2015 mit einer Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung ausgestattet hat (hier: verneint).Weiterlesen

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OLG Koblenz: Zur Vergütungsreduzierung auf Null bei fehlender technischer Einrichtung

Datum: 

01.10.2015

Aktenzeichen: 

6 U 192/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Mainz, Urteil v. 19.01.2015 - 12 HK O 47/13

Sachverhalt: Zu der Frage, ob der Betreiber einer Fotovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt einen Anpruch auf Zahlung der Einspeisevergütung gem. §§ 16, 33 EEG 2012 hat, wenn die Anlage im geltend gemachten Zeitraum keine technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung vorhält. Weiterlesen

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Schiedsspruch 2016/10 - Verspätete Umsetzung der technischen Anforderungen zum Einspeisemanagement und Rechtsfolge

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

04.03.2016

beschlossen am: 

30.03.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/10

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für den eingespeisten Strom der PV-Installation der Schiedsklägerin in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2014 - in der die PV-Installation der Schiedsklägerin über keine technischen Einrichtungen zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung verfügte - ein Vergütungsanspruch gemäß § 16 Abs. 1 i.V.m. § 33 EEG 2009 besteht. Weiterlesen

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Zur Hinweispflicht des Netzbetreibers über die Ausstattungsplicht des Anlagenbetreibers gem. § 6 Nr. 1 EEG 2012

Datum: 

25.10.2013

Aktenzeichen: 

22 O 60/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Zu der Frage, ob die Betreiberin einer Anlage mit einer installierten Leistung von über 100 kW gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 9. August 2012 hat.  Weiterlesen

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Vergütungsreduzierung auf Null bei fehlender technischer Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 EEG 2012 aufgrund verspäteter Lieferung des Funkrundsteuerempfängers

Datum: 

12.08.2013

Aktenzeichen: 

4 O 65/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob die Betreiberin einer Fotovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt einen Anpruch auf Zahlung der Einspeisevergütung gem. §§ 16, 33 EEG 2012 hat, wenn die Anlage im geltend gemachten Zeitraum aufgrund der verspäteten Lieferung eines Funkrundsteuerempfängers keine technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung vorhält (hier: verneint).Weiterlesen

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