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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

OLG Stuttgart: Anlagenbegriff, KWK- und NawaRo-Bonus bei Erweiterung des Gas-Otto-Motors einer Biogasanlage um zwei Gasturbinen und deren anschließendem Austausch

Datum: 

13.03.2014

Aktenzeichen: 

2 U 61/12

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Stuttgart , Urteil v. 23.02.2012 - 10 O 175/11

Nachinstanz(en): 

Im Ergebnis bestätigt durch BGH, Urteil v. 04.03.2015 - VIII ZR 110/14.

Zum Anlagenbegriff gem. § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei einer Biogasanlage mit einem Gas-Otto-Motor und einem Fermenter, die im Jahr 2004 errichtet und deren Gas-Otto-Motor anschließend um zwei Gasturbinen erweitert wurde, die ebenfalls an den bestehenden Fermenter angeschlossen und im Jahr 2009 durch eine Gasturbine ausgetauscht wurden: Es liege nur eine Anlage i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 vor, da beide Gasmotor und Gasturbine mit dem Fermenter eine zwingend notwendige technische Einrichtung gemeinsam nutzten; aufgrund dieser Verklammerung sei nur von einer einzigen Anlage i.S.d. EEG 2009 auszugehen. Weiterlesen

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Votum 2014/2 - Vergütung einer schwimmenden PV-Installation auf einem Baggersee nach § 66 Abs. 18a Satz 2 EEG 2012 i.V.m. § 32 Abs. 2 EEG 2012 (a.F.)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

21.01.2014

beschlossen am: 

15.04.2014

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2014/2

Gesetzesbezug: 

In dem Verfahren war zu klären, ob für den Strom, der in einer auf einem Baggersee schwimmenden PV-Installation erzeugt wird, ein Anspruch auf die für Konversionsflächen erhöhte Vergütung nach § 66 Abs. 18a Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 2 EEG 2012 (a.F.) besteht (im konkreten Fall bejaht, weil sich der Baggersee innerhalb eines noch aktiven Kiesabbaugeländes befindet und die durch den Kiesabbau eingetretene ökologische Belastung der Fläche im maßgeblichen Zeitpunkt mangels Renaturierung weiterhin fortwirkte). Weiterlesen

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Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft und Geltendmachung sicherungsabgetretener Ansprüche auf Einspeisevergütung für eine Fotovoltaikanlage gegen den Netzbetreiber

Datum: 

23.01.2013

Aktenzeichen: 

5 U 1276/12

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Mainz, Urteil v. 19.10.2012 - 9 O 232/12

Zur Frage, unter welchen prozessualen und materiellen Voraussetzungen der Betreiber einer auf Konversionsflächen errichteten Fotovoltaikanlage die Einspeisevergütung in gewillkürter Prozessstandschaft zugunsten seiner finanzierenden Bank als Sicherungszessionarin des Vergütungsanspruchs durch einstweilige Verfügung gegen den Netzbetreiber geltend machen kann. Weiterlesen

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Ersetzende Anlagen von zerstörten PV-Modulen erhalten ursprünglichen Inbetriebnahmezeitpunkt

Zu der Frage, ob neue PV-Module, die Anlagen nach einer Totalzerstörung durch einen Brand im Jahr 2010 ersetzen, neue Anlagen mit neuem Inbetriebnahmezeitpunkt darstellen (hier verneint. Bei den nach dem Brand neu errichteten Anlagen handele es sich nicht um Neuanlagen i.S.d. EEG, sondern nur um eine Fortsetzung der Altanlagen, die im Jahr 2005 genehmigt und in Betrieb gegangen waren). Weiterlesen

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Biogasanlagen, die der BImSch-Pflichtigkeit durch Änderung der 4. BImSchV (Fassung bis zum 1. Juni 2012) nachträglich unterfallen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf den Emmissionsminimierungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009

Datum: 

12.11.2013

Aktenzeichen: 

24 O 238/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Nachinstanz(en): 

Anderer Auffassung zur Notwendigkeit einer zielgerichteten Investition zwecks Erreichung der Genehmigungsfähigkeit: OLG Stuttgart, Urt. v. 07.08.2014 - 2 U 176/13; Anderer Auffassung BGH, Urt. v. 06.05.2015 - V III ZR 255/14, welcher die Entstehung eines Bonusanspruchs bei nach Inbetriebnahme eintretender BImSchG-Genehmigungsbedürftigkeit einer Biogasanlage verneint.

 

Zu der Frage, ob Biogasanlagen, die durch die Änderung der 4. Verordung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2012) nachträglich der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterfallen, einen Anspruch auf den Emissionsminderungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 haben (hier: bejaht. Das Bestehen eines Anspruchs auf den Emissionsminimierungsbonus nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 setze nicht voraus, dass eine Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) bereits bei Inbetriebnahme dieser Anlage bestanden haben muss. Bei nach Inbetriebnahme eingetretener BImSchG-Genehmigungsbedürftigkeit sei zur Geltendmachung des Bonus aber jedenfalls erforderlich, dass der Anlagenbetreiber aufgrund der Statusveränderung in die Anlage investiert habe, um die Formaldehyd-Grenzwerte einzuhalten). Weiterlesen

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Entwicklung einer Nachrüstungsstrategie für Erzeugungsanlagen am Mittel- und Niederspannungsnetz zum Erhalt der Systemsicherheit bei Über- und Unterfrequenz

Die Ecofys Germany GmbH, die Deutsche WindGuard GmbH, Becker Büttner Held und das Institut für Feuerungs- und Kraftwerkstechnik (IFK) der Universität Stuttgart haben im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eine Nachrüstungsstrategie für Erzeugungsanlagen am Mittel- und Niederspannungsnetz zum Erhalt der Systemsicherheit bei Über- und Unterfrequenz entwickelt. Weiterlesen

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Votum 2013/79 - Freiflächen-PV - „Aufstellungsbeschluss“ i.S.d. § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

08.10.2013

beschlossen am: 

12.12.2013

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2013/79

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren war zu klären, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen der Übergangsregelung in § 66 Abs. 18a Satz 1 Nr. 1 EEG 2012 (Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan vor dem 1. März 2012) erfüllt waren und der Anlagenbetreiberin dementsprechend für den in ihrer PV-Freiflächenanlage erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber ein Vergütungsanspruch nach §§ 32 Abs. 2, 20a EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung zusteht (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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