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Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Votum 2012/35 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (III)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

20.12.2012

beschlossen am: 

13.02.2013

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2012/35

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf Gebäuden installiert sind, die auf einem im Grundbuch unter einer eigenen laufenden Nummer eingetragenen Flurstück belegen sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 als eine Anlage gelten (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Welche Folgen ergeben sich bei einer verspäteten Umsetzung der technischen Anforderungen zum Einspeisemanagement aus dem EEG ?

Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen zur Fernabregelung (z.B. FRSE) bzw. Fernauslesung (z.B. RLM) auszustatten. Bei kleinen Anlagen bis 30 kW ist auch die Begrenzung der Wirkleistungseinspeisung am Verknüpfungspunkt mit dem Netz auf 70% der installierten Leistung möglich, um die technischen Vorgaben nach dem EEG zu erfüllen. Weiterlesen

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PV-Modulaustausch und Inbetriebnahme

Datum: 

21.12.2012

Aktenzeichen: 

16 S 7733/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Zu der Frage, ob neue PV-Module, die im Jahre 2007 im Austausch gegen mangelhafte Module in Betrieb genommen wurden, jeweils neue Anlagen mit neuem Inbetriebnahmezeitpunkt sind (hier: unter dem EEG 2004 bejaht. Jedes einzelne Modul sei eine „Anlage“ i.S.v. § 3 Abs. 2 und 4 EEG 2004. Dies ergebe sich u.a. auch aus § 11 Abs. 6 EEG 2004, der andernfalls überflüssig wäre. Im Jahre 2007 ausgetauschte und neu in Betrieb genommene Module hätten daher das Inbetriebnahmedatum aus 2007 und der in ihnen erzeugte Strom sei bis zum 1. Januar 2012 mit dem entsprechenden Vergütungssatz zu vergüten. Allerdings gelte ab dem 1. Januar 2012 aufgrund der Neuregelung in §§ 66 Abs. 1 Nr. 12, 32 Abs. 5 EEG 2012 für die neuen Module das Inbetriebnahmedatum und damit auch der Vergütungssatz der ursprünglichen, mangelhaften Module aus 2003). Weiterlesen

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BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung aus § 66 Abs. 18a S. 2 EEG 2012

Datum: 

27.09.2012

Aktenzeichen: 

1 BvR 1809/12

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht.

Zu der Frage, ob die Übergangsregelung aus § 66 Abs. 18a S. 2 EEG 2012 - derzufolge Anlagen mit über 10 MW nur dann nach dem EEG 2012 vergütet werden, wenn sie vor dem 1. Oktober 2012 in Betrieb genommen wurden - verfassungswidrig ist. Hier: Verfasssungsbeschwerde nicht angenommen. Die Beschwerdeführerinnen hätten bereits in tatsächlicher Hinsicht nicht ausreichend konkret dargelegt, warum die Regelung sie in ihren Grundrechten und ihrem Recht auf Vertrauensschutz beeinträchtige. Auch rechtliche Gesichtspunkte, z.B. die Relevanz einer baurechtlichen Genehmigung bei PV-Anlagen sowie das Urteil des BVerfG vom 23. September 2010 - BvQ 28/10, hätten sie in ihrer Beschwerde nicht ausreichend berücksichtigt. Weiterlesen

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Votum 2012/13 - NawaRo-Bonus bei Mitverbrennung von Landschaftspflegeholz in Anlagen > 500 kW

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

23.05.2012

beschlossen am: 

18.06.2012

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2012/13

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für den in einer Biomasseanlage aus Landschaftspflegeholz erzeugten Strom gemäß §§ 16 Abs. 1, 27 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 Nr. I und VI.I.a.bb EEG 2009 in der Leistungsstufe ab 500 kW bis 5 MW ein (anteiliger) Anspruch auf den NawaRo-Bonus in Höhe von 4 Cent/kWh besteht, wenn in der Anlage teilweise auch Holz eingesetzt wird, das nicht im Rahmen der Landschaftspflege anfällt und nicht aus Kurzumtriebsplantagen stammt (im vorliegenden Fall verneint). Weiterlesen

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Votum 2012/16 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (II)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

18.06.2012

beschlossen am: 

13.08.2012

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2012/16

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob sechs Installationen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf verschiedenen Gebäuden angebracht sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 gelten. Weiterlesen

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