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Rechtsprechung– 12 LA 134/19
Aktenzeichen: 12 LA 134/19
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO, Europarecht, BauGB/ROG

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Zulassungsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, durch die die vollständige Nutzung eines Gärrestelagers der Biogasanlage des Beigeladenen genehmigt wird. Der Kläger wendet sich gegen diese Erweiterung mit Antrag auf Zulassung der Berufung, weil die genehmigte Anlage nicht den störfallrechtlichen Anforderungen der 12.

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Aufsatz

Die Autoren widmen sich in ihrem Aufsatz den wichtigsten und umstrittensten Neuerungen durch die Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung (Elt-VO), die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (Elt-RL) und die ACER-Verordnung (ACER-VO).

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Aufsatz

Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit den Konsequenzen des EuGH-Urteils C-405/16 P vom 28.03.2019 zum Beihilfeverbot auf die Kontrollfunktion der EU-Kommission für deutsche Förderregeln. Hierzu macht er zunächst darauf aufmerksam, dass zwar die beihilferechtliche Kontrolle zum EEG aufgrund des

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Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-17-234
Aktenzeichen: BK6-17-234
Gesetzesbezug: EnWG 2011, Europarecht, StromNZV

Die Beschlusskammer 6 hat am 2. Mai 2019 den Antrag der regelzonenverantwortlichen deutschen Übertragungsnetzbetreiber auf Genehmigung einer von FCR-Einheiten und -Gruppen mit begrenzten Energiespeichern sicherzustellenden zwischenzeitlichen Mindestaktivierungszeit von 30 Minuten gem. Art. 6 Abs. 4 lit.

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Aufsatz

Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 32. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 28. Februar 2019 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattgefunden hat.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: Europarecht

Die Autorin geht in ihrem Artikel auf die rechtlichen Aspekte zum Blindleistungsmanagement durch EE-Anlagen ein. Hierzu erklärt sie zunächst, warum Blindleistungsbereitstellung durch EE im Zuge der Energiewende benötigt werde und erläutert die technischen Grundlagen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: Europarecht

Die Autoren gehen in ihrem Beitrag auf die Inhalte der drei Rechtsakte des EU-Winterpakets, die von der EU im Dezember 2018 verabschiedet wurden, ein. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Richtlinie zur Neuregelung der Erneuerbaren Energien und der Governance-Verordnung.

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Studie

Das Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht "Neue EU-Regelungen zur Eigenversorgung" beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Art. 21 der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (2018/2001 EERL) auf das deu

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Studie

Die Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte im Rahmen des Vorhabens: "Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)", gefördert durch die Stiftung Mercator, in ihren Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht die Studie: "Neue EU-Regelungen zur Eigenversorgung - Auswirkungen des

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Aufsatz
Gesetzesbezug: Europarecht

Die Autorin gibt in ihrem Beitrag einen Überblick über die Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik in den Jahren 2017 und 2018 auf europäischer und internationaler Ebene.

Auf internationaler Ebene geht sie dabei insbesondere auf das Pariser Klimaschutzabkommen und das Kyoto-Protokoll ein. Auf europäischer Ebene werden u.a. das Legislativpaket "Saubere Energie für alle Europäer", die Reform des Emissionshandelssystems und das dritte Mobilitätspaket besprochen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: Europarecht

In ihrem Beitrag beleuchtet die Autorin den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. EU-Winterpaket und arbeitet die unterschiedlichen Positionen der Kommission, des Ministerrates und des EU-Parlaments zu einzelnen Streit- bzw. Kritikpunkten heraus.

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Rechtsprechung– C-135/16
Aktenzeichen: C-135/16
Gesetzesbezug: AEUV, Europarecht

Entscheidungstenor:

Das vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. Februar 2016 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Begründung:

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Studie
Gesetzesbezug: Europarecht

Die von Agora Energiewende und dem Öko-Institut durchgeführte Analyse untersucht die Auswirkungen der EU-Emissionshandelsreform 2018 auf den CO₂-Preis, den Kohleausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie zeigen in diesem Kontext auf, warum mit der Reform Bedingungen geschaffen wurden, die wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen befördern.

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Aufsatz

Der Autor gibt einen Überblick über die Entwicklung des Regulierungs- und Netzrechts des Jahres 2017. Er legt dabei den Schwerpunkt auf die Entwicklung der Kostenregulierung der Netzbetreiber, die Rahmenbedingungen für den Netzzugang und Netzanschluss und die Nachvollziehbarkeit behördlicher Entscheidungen durch mehr Transparenz.

 

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Studie
Gesetzesbezug: EEG 2017, EnWG 2011, Europarecht

Ecofys, Consentec und Becker Büttner Held (BBH) haben im April 2018 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Studie zur Entwicklung von Maßnahmen zur effizienten Gewährleistung der Systemsicherheit im deutschen Stromnetz veröffentlicht.

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Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-16-166
Aktenzeichen: BK6-16-166
Gesetzesbezug: Europarecht

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 24. April 2018 den Beschluss BK6-16-166 bzgl.

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Aufsatz

Die Autoren untersuchen die Möglichkeiten des Betriebs von Stromspeichern durch Verteilernetzbetreiber zum Zwecke der Netzdienlichkeit. Dafür analysieren sie das aktuelle Entflechtungsregime und die geplanten Änderungen durch das Winterpaket der Europäischen Kommission.

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Rechtsprechung– 13 KN 67/14
Aktenzeichen: 13 KN 67/14

Leitsatz: Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen niedersächsischer Wasserschutzgebiete (Ziffer 13 rechte Spalte der Anlage zu § 2 Abs. 1 Nds. SchuVO) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

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Aufsatz

Der Autor prüft in seinem Beitrag, ob die Mieterstromförderung des EEG 2017 mit dem Beihilfenverbot der Europäischen Union vereinbar ist.

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Aufsatz

Die Autoren geben einen Überblick über das rechtliche Verhältnis der Ladesäulenbetreiber zu den Mobilitätsanbietern in energierechtlicher und stromsteuerrechtlicher Hinsicht. Dabei gehen sie zunächst auf das Zusammenspiel der unterschiedlichen Marktrollen und anschließend auf den Ladepunktbetreiber in seiner Eigenschaft als energiewirtschaftlicher Akteur, auf die Frage, ob der Ladepunktbetreiber Strom liefert und auf die Einordnung des Ladepunktbetreibers als Letztverbraucher in energierechtlichen Regelwerken ein.

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Rechtsprechung– C-196/16, C-197/16
Aktenzeichen: C-196/16, C-197/16
Gesetzesbezug: Europarecht

Entscheidungstenor:

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Aufsatz

Die Autoren besprechen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Mai 2016 (Az. T-47/15) zum EEG 2012.

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Gesetzentwurf

Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Grenzüberschreitenden-Erneuerbare-Energien-Verordnung und zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien (Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung - GEEV).

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Rechtsetzungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.

Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: Europarecht

Am 30. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission das sogenannte Winterpaket mit neuen klima- und energiepolitischen Zielen bis 2030.

Dieses umfasst die folgenden Rechtsakte: 

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