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GG ist die Abkürzung für Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Wie weiter mit dem Ausbau der Windenergie?

Datum: 

01/2018

Autor(en): 

Agora Energiewende

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Die von Agora Energiewende in Auftrag gegebene Studie "Wie weiter mit dem Ausbau der Windenergie? Zwei Strategievorschläge zur Sicherung der Standortakzeptanz von Onshore Windenergie." wurde vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) und dem team ewen erarbeitet und analysiert mögliche Beteiligungsmodelle der lokalen Bevölkerung zur Sicherung der Standortakzeptanz von Onshore Windenergie. Weiterlesen

Icon Windkraft

Besondere Ausgleichsregelung nach § 67 EEG 2014 mangels Übergangsbestimmung nicht auf EEG 2012-Sachverhalte anwendbar

Datum: 

23.03.2017

Aktenzeichen: 

6 A 414/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.05.2014, 5 K 3444/13.F

Leitsatz des Gerichts:
Eine erweiternde Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des EEG 2012 kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.
Auch unter verfassungsrechtlichen Vorgaben - hier der Gleichheitsgrundsatz in der Ausprägung des Willkürverbots - ist eine erweiternde Auslegung nicht geboten. Weiterlesen

Icon Attachments 1 Anhang

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen EEG 2014 nicht angenommen

Datum: 

20.09.2016

Aktenzeichen: 

1 BvR 1140/15 1 BvR 1299/15 1 BvR 1387/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinen Beschlüssen vom 20. September 2016 (s. Anhang) mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Deckelung der vollvergüteten Strommenge bei Bestandsbiogasanlagen (§ 101 Abs. 1 EEG 2014) und die Verschärfung der Voraussetzungen für den Anspruch des »Landschaftspflegebonus« § 101 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2014) richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.Weiterlesen

Icon BiomasseIcon Attachments 3 Anhänge

Vergütungsreduzierung auf Null bei fehlender technischer Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 EEG 2012 aufgrund verspäteter Lieferung des Funkrundsteuerempfängers

Datum: 

12.08.2013

Aktenzeichen: 

4 O 65/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob die Betreiberin einer Fotovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt einen Anpruch auf Zahlung der Einspeisevergütung gem. §§ 16, 33 EEG 2012 hat, wenn die Anlage im geltend gemachten Zeitraum aufgrund der verspäteten Lieferung eines Funkrundsteuerempfängers keine technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung vorhält (hier: verneint).Weiterlesen

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Vergütungsreduzierung auf Null bei fehlender technischer Einrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 EEG 2012

Datum: 

20.05.2014

Aktenzeichen: 

19 O 25/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob die Betreiberin einer Fotovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt einen Anpruch auf Zahlung der Einspeisevergütung gem. §§ 16, 33 EEG 2012 hat, wenn die Anlage im geltend gemachten Zeitraum keine technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung vorhält (hier: verneint).Weiterlesen

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