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StromGVV ist die Abkürzung für Stromgrundversorgungsverordnung .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Stromgrundversorgungsverordnung

Kostentragungspflicht für Bezugsseite der Messung bei nicht vorhandenem Anlagenbezugsstrom

Datum: 

17.05.2018

Aktenzeichen: 

12 C 1008/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Grundversorger gegenüber dem Betreiber einer Photovoltaikanlage unrechtmäßig einen Anspruch auf Zahlung der Entgelte (Grundpreis, Abrechnung, Messpreis, Wartungskosten) geltend mache, sofern kein Strombezug seitens des Betreibers erfolge. Weiterlesen

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Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher mehr als zehnfacher Verbrauchssteigerung

Datum: 

07.02.2018

Aktenzeichen: 

VIII ZR 148/17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Oldenburg, Urt. v. 04.11.2016 - 3 O 1532/16
OLG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2017 - 6 U 199/16

Leitsatz:
Die Frage, ob von einem Haushaltskunden erhobene Einwendungen gegen eine Stromrechnung die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" belegen und den Kunden deshalb zur Zahlungsverweigerung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen, ist unter Würdigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (hier: angebliche Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt). Danach berechtigte Einwendungen des Kunden hat der Versorger bereits im Zahlungsprozess zu widerlegen. Weiterlesen

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BGH: Unterbrechung der Grundversorgung mit Strom auch bereits bei Fälligkeit eines Teilbetrages der Jahresrechnung

Datum: 

11.12.2013

Aktenzeichen: 

VIII ZR 41/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

OLG Hamm, Urt. v. 18.01.2013 - I-19 U 53/11
LG Dortmund, Urt. v. 27.01.2011 - 13 O 46/09

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Grundversorgung mit Strom bei Fälligkeit eines Teilbetrages der Rechnung unterbrochen werden darf, wenn der Abnehmer die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung bestreitet. Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Zu den Mindestanforderungen an den Messstellenbetrieb und der Messung der EEG-Einspeisung

Datum: 

12.01.2012

Aktenzeichen: 

202 EnWG 8/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Beschluss im Anhang

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob ein Anlagenbetreiber gem. § 7 Abs. 1 EEG 2009 berechtigt ist, die Messdienstleitung selbst durchzuführen (hier: bejaht. Besondere Anforderungen an die Fachkunde des Einspeisers seien aus dem EEG 2009 nicht ableitbar. Auch die Forderung nach einem Vertragsabschluss über Messeinrichtung und Messung stelle einen Verstoß gegen die gesetzlichen vorvertraglichen Pflichten dar, die sich aus dem nach dem EEG bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis ergäben.)Weiterlesen

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Empfehlung 2012/6 - „Abschlagszahlungen im EEG 2012“

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

16.02.2012

beschlossen am: 

21.06.2012

Aktenzeichen: 

2012/6

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 21. Juni 2012 die Empfehlung zu dem Thema „Abschlagszahlungen im EEG 2012“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen, der Ergänzungsbeschluss, die weiteren Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkrediitierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen. Weiterlesen

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Entwurf des Mess- und Eichgesetzes (MessEG)

erster Entwurf vom: 

18.01.2013

Initiator: 

Bundesregierung

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Fundstelle (Parlamentsdrucksachen): 

Im Anhang finden Sie die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens für das „Gesetz zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens“, durch welches insbesondere das „Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG)“ geschaffen wurde. Weiterlesen

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