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VwGO ist die Abkürzung für Verwaltungsgerichtsordnung .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Verwaltungsgerichtsordnung

Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

Datum: 

13.06.2018

Aktenzeichen: 

VI-3 Kart 77⁄17 (V)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sachverhalt: Die Beteiligte stellte als Bauträger 20 Reihenhäuser fertig, die durch ein von einem Dritten betriebenes BHKW mit Strom und Wärme beliefert werden. Dieses sowie alle Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation, der gemeinsame Zählerplatz sowie der Netzverknüpfungspunkt zum Netz der Beschwerdeführerin (Verteilnetzbetreiberin) wurden im Keller der Reihenhäuser Nr. 13 und 14 errichtet. Im November 2015 begehrte die Beteiligte den Anschluss der Reihenhäuserzeilen an das öffentliche Netz der allgemeinen Versorgung der Verteilnetzbetreiberin als Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG. Die Verteilnetzbetreiberin stufte die Infrastruktureinrichtungen indes als Eigenversorgungsnetz gemäß § 3 Nr. 16 EnWG ein. Nach einem vorangegangenen Schriftwechsel wurden die Häuser Nr. 1-14 als Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG an das Netz der Verteilnetzbetreiberin angeschlossen. Jedoch konnten sich die Parteien über einen Anschluss der übrigen Reihenhäuser als Kundenanlage nicht verständigen. Am 20. Oktober 2016 beantragte die Beteiligte daher die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Beschwerdeführerin bei der Bundesnetzagentur (BNetzA). Diese kam in der Prüfung der Beschwerde und nach der Konsultation relevanter Stellen zu dem Schluss, dass der Auffassung, es handle sich bei den verbleibenden Reihenhäusern ebenso um eine Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG, zu entsprechen sei. Gegen die Stattgabe des Missbrauchsantrages reichte die Netzbetreiberin beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde ein. Weiterlesen

Icon NetzanbindungIcon Attachments 1 Anhang

EEG-Umlagebefreiung bei Unternehmensübernahme nach Insolvenz

Datum: 

22.05.2018

Aktenzeichen: 

6 A 2146/16.Z

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.07.2016 - 5 K 3701/15.F

Leitsatz: Dass ein Unternehmen unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten eines vorangegangenen Unternehmens zurückgreifen kann, um in den Genuss der besonderen Ausgleichregelung zu kommen, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Hess. VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/17). Weiterlesen

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VGH Hessen: Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40ff. EEG 2009 - Besondere Ausgleichsregelung

Datum: 

07.09.2017

Aktenzeichen: 

6 A 1313/17.Z

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt am Main, Urt. v. 03.05.2017 - 5 K 1622/16.F

Sachverhalt: Ein Nahrungsmittelproduzent erreicht in der Vorinstanz die Einordnung seiner Herstellung von Paniermehl als Dauerbackware i.S.d. Anlage 4 EEG 2014 und erlangt somit eine Verringerung der EEG-Umlage im Sinne der besonderen Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen. Die Beklagte (Bundesrepublik Deutschland bzw. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - BAFA) zweifelt die Richtigkeit des Urteils an, da die Vorinstanz die falschen Kriterien für die Einordnung als Dauerbackware zugrundegelegt habe. Weiterlesen

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BVerwG: Materielle Ausschlussfrist für einen Antrag nach §§ 40ff. EEG 2009 - Besondere Ausgleichsregelung

Datum: 

06.06.2017

Aktenzeichen: 

8 B 69.16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Beschluss im Anhang

Vorinstanz(en): 

VGH Hessen, Urt. v. 13.09.2016 - 6 A 53/15

Sachverhalt: Ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (Klägerin) begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2009. Es ist streitig, ob alle Stromrechnungen für das maßgebliche Geschäftsjahr innerhalb der materiellen Ausschlussfrist des § 43 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 bei der Behörde eingereicht wurden. Vorinstanzlich wurde entschieden, dass weder geklärt werden könne, ob alle Rechnungen fristgemäß eingegangen sind noch ob sie später bei der Behörde abhandengekommen seien. Durch die Grundregel der Beweislastverteilung sei daher davon auszugehen, dass die Klägerin nicht alle Rechnungen fristgemäß eingereicht habe. Die Klägerin legte hieraufhin Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihrer Revision ein mit den Fragen, ob der Antragsteller die materielle Beweislast zu tragen habe, ob die Grundsätze der Nachrichtgewährung anwendbar seien und ob die stichprobenartige Kontrolle der für die Nachsichtgewährung erforderlichen Sorgfalt genüge. Weiterlesen

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Tierhaltungs- und Biogasanlage keine gemeinsame Anlage i.S.v. § 1 Abs. 3 4. BImSchV

Datum: 

29.12.2010

Aktenzeichen: 

7 B 6.10

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OVG, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10872/07

Leit­satz des Gerichts:

  1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.
  2. Weiterlesen
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