Zur Erstattung von Kosten durch Eigenstromverbrauch bei Abregelung als Einspeisemanagementmaßnahme

Rechtsprechung  – Schlagworte: Netzanbindung · Einspeisemanagement · Härtefallregelung · Schadensersatz

Datum: 

24.07.2017

Gericht: 

Instanz: 

Aktenzeichen: 

6 O 422/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Zur Frage, ob den Betreiberinnen von Windenergieanlagen (WEA) eine Entschädigung in Form einer Erstattung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014 aufgrund der durch die Abregelung im Rahmen des Einspeisemanagements nach § 14 EEG 2014 entstandenen Kosten für den notwendigen Strombezug für den Eigenverbrauch der WEA besteht, der sonst durch die eigene Erzeugung gedeckt wird.

Ergebnis: Verneint.

Begründung: Bei Kosten des externen Strombezugs handele es sich nicht um zusätzliche Aufwendungen im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 EEG 2014, da diese aufgrund der eigenen unternehmerischen Entscheidung der WEA-Betreiber ausschließlich im eigenen Interesse als Betriebskosten der WEA anfallen würden. 

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65.2542/59
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