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Begrenzung der EEG-Umlage wegen Grünstromprivilegs

Datum: 

06.07.2017

Aktenzeichen: 

6 A 1706/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

lareda.hessenrecht.hessen.de, Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt, Urt. v. 21.7.2015, 5 K 3821/14.F

Leitsatz: Eine analoge Anwendung des § 66 Abs. 13 Nr. 1 EEG 2012 auf Fälle des Grünstromprivilegs kommt nicht in Betracht. Weiterlesen

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Zulässigkeit einer Verfallsanordnung nach § 29a OWiG für ausgezahlte EEG-Einspeisevergütungen

Datum: 

09.04.2013

Aktenzeichen: 

2 SsBs 59/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

AG Meppen, Urt. v. 04.12.2012

Sachverhalt: Für eine Biogasanlage war eine Jahresgesamterzeugung von 4.079.242 kWh Strom genehmigt. Am Standort der Biogasanlage erzeugte der Betreiber 3.902.301 kWh. Darüber hinaus speiste der Betreiber mit dem aus der Biogasanlage gewonnenen Biogas ein Satelliten-Blockheizkraftwerk, welches weitere 1.863.438 kWh Strom erzeugte. Zur Frage, ob die Einspeisung der die genehmigte Jahresgesamterzeugung übersteigenden 1.686.045 kWh eine Handlung nach § 62 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 BImSchG darstellt und damit eine Geldbuße nach §§ 29a Absatz 1, 1 Absatz 2 OWiG anzuordnen ist. Weiterlesen

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Votum 2017/47 - Anwendbarkeit der kurzen Verjährung im EEG auf Bestandsanlagen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

25.09.2017

beschlossen am: 

24.10.2017

Aktenzeichen: 

2017/47

Im vorliegenden Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, ob der Netzbetreiber gegen die Anlagenbetreiberin einen Anspruch auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Vergütung aufgrund falsch abgerechneter Zählerstände hat oder ob dieser verjährt ist (im Ergebnis wurde die Verjährung bejaht). Weiterlesen

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VG Ansbach: Leitung einer Biogasanlage zu Satelliten BHKW ist Energieanlage iSd § 49 Abs. 5 EnWG, kein Sachverständigengutachten nötig

Datum: 

06.08.2010

Aktenzeichen: 

AN 19 S 09.01860

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Es wird beabsichtigt, zwischen einer Biogasanlage und einem Blockheizkraftwerk eine Verbindungsleitung von 900 Metern Länge zu bauen. Die Energieaufsichtsbehörde verlangt als Genehmigungsvoraussetzung ein Sachverständigengutachten. Weiterlesen

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OLG Hamm: Rückzahlungsansprüche zuviel gezahlter Einspeisevergütung

Sachverhalt: Eine Netzbetreiberin und ein Anlagenbetreiber streiten sich um die Rückzahlung von zuviel gezahlter Einspeisevergütung aus den Jahren 2010, 2011 und 2012. Die Netzbetreiberin hatte zunächst aufgrund zu erwartender Einspeisemengen Abschlagszahlungen hinterlegt, da zunächst unklar war, wer der Anlagenbetreiber und damit Anspruchsinhaber war. Nach Klärung rief der Anlagenbetreiber die hinterlegte Summe schließlich ab. Die Netzbetreiberin hatte anhand der Messwerte festgestellt, dass die zu erwartenden Einspeisemengen nicht den tatsächlichen entsprachen und forderte die zu viel gezahlte Summe zurück. Sie machte diesen Rückforderungsanspruch aufgrund der Unklarheit der Anlagenbetreiberidentität jedoch erst später geltend. Weiterlesen

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Entschädigungspflicht des Netzbetreibers bei Drosselung eines Blockheizkraftwerks wegen Netzinstandhaltungsmaßnahmen

Datum: 

24.06.2013

Aktenzeichen: 

4 O 1997/12

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Ein Netzbetreiber nahm Instandhaltungsmaßnahmen an einer Lastschaltanlage vor, an die die zur Biogasanlage der Anlagenbetreiberin führende Stichleitung angeschlossen war und unterbrach für diesen Zeitraum die Stromabnahme. Fraglich war, ob die Anlagenbetreiberin hieraus ein Schadenersatzanspruch für die entgangene Einspeisevergütung, den Einsatz eines Notstromaggregats und den Einsatz einer Notfackel gegen die Netzbetreiberin zustand. Weiterlesen

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Welche Formaldehyd-Grenzwerte sind für den Emissionsminimierungsbonus des EEG 2009 einzuhalten?

erstellt am: 

21.02.2018

Textfassung vom: 

18.06.2018

zuletzt geprüft am: 

18.06.2018

Für den Erhalt des sog. Emissionsminimierungsbonus des EEG 2009 sind bestimmte Grenzwerte einzuhalten. Hierfür verweist das EEG auf die TA Luft. Zur Konkretisierung der TA Luft hat die Bund/Länderarbeitsgruppe Immissionsschutz (LAI) am 5./6. September 2017 einen Beschluss gefasst. Dieser fordert ab dem 1. Juli 2018 für alle bestehenden Biogasanlagen mit Verbrennungsmotor die Einhaltung eines Emissionswerts von 20 mg/m3 (bezogen auf 5% O2). Der LAI-Beschluss vom 5./6. September 2017 ändert damit den LAI-Beschluss vom 17./18. September 2008, demzufolge (noch bis 31. Juni 2017, s.o.) ein Emissionswert von 40 mg/m3 bzw. 30 mg/m3 einzuhalten ist. Im Anhang finden Sie Weiterlesen

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