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OLG Braunschweig: Entschädigungspflicht des Netzbetreibers bei Drosselung eines Blockheizkraftwerks wegen Netzinstandhaltungsmaßnahmen

Datum: 

30.04.2015

Aktenzeichen: 

8 U 115/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Ein Netzbetreiber nahm Instandhaltungsmaßnahmen an einer Lastschaltanlage vor, an die die zur Biogasanlage der Anlagenbetreiberin führende Stichleitung angeschlossen war und unterbrach für diesen Zeitraum die Stromabnahme. Fraglich war, ob die Anlagenbetreiberin hieraus ein Schadenersatzanspruch für die entgangene Einspeisevergütung, den Einsatz eines Notstromaggregats und den Einsatz einer Notfackel gegen die Netzbetreiberin zustand. Weiterlesen

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Frist zur Übermittlung der erforderlichen Daten für die Endabrechnung ist keine Ausschlussfrist

Datum: 

10.02.2014

Aktenzeichen: 

11 B 137/14

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Entscheidung im Anhang

Sachverhalt: Ein Anlagenbetreiber begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Einhaltung der Formaldehygrenzwerte nach der TA Luft (§ 27 Absatz 5 Satz 1 EEG 2009 bzw. EEG 2012 in der bis zum 31. Dezember 2012 gültigen Fassung) zur Geltendmachung des Formaldehydbonus für seine Biogasanlage. Weiterlesen

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Hinweis 2018/4 - Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

17.01.2018

beschlossen am: 

09.05.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/4

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 9. Mai 2018 den Hinweis zu dem Thema „Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017“ beschlossen. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Hinweisentwurf bereits vor Veröffentlichung des Hinweises veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 12. Februar 2018. Die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen sind im Anhang beigefügt. Weiterlesen

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Votum 2017/44 - Satelliten-BHKW (III)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

06.09.2017

beschlossen am: 

01.12.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/44

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob das BHKW der Anspruchstellerin, welches aus einer Vor-Ort-Anlage herausversetzt wurde und u.a. über einen Wärmespeicher mit der Vor-Ort-Anlage verbunden ist, eine rechtlich eigenständige Anlage im Sinne des EEG ist (im Ergebnis verneint).Weiterlesen

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Votum 2017/39 - Inbetriebnahme beim Ver- und Ersetzen von BHKW

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

11.08.2017

beschlossen am: 

17.11.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/39

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren waren im Wesentlichen zwei Fragen zu klären: Zu welchem Zeitpunkt wurde das Satelliten-BHKW der Anlagenbetreiberin, welches 2011 zu einer 2005 in Betrieb genommenen Biogasanlage hinzugebaut wurde und vor dem 1. August 2014 unter Geltung des EEG 2012 an den Satellitenstandort versetzt wurde, im Sinne des EEG in Betrieb genommen? Hat der für 2017 geplante Zubau eines weiteren BHKW am Standort der Biogasanlage, durch welchen der Anlagenbetrieb flexibilisiert und die Voraussetzungen zur Teilnahme an Ausschreibungen geschaffen werden sollen, Einfluss auf den Inbetriebnahmezeitpunkt des vorgenannten Satelliten-BHKW? Weiterlesen

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Freiwillig abgekoppelt

Datum: 

08/2016

Autor(en): 

Bernward Janzing

Fundstelle: 

neue energie 08/2016, 46-48

Der Autor schildert anhand verschiedener Inselsysteme als Pilotprojekte mit BHKW, PV-Anlage, gewerblichen Verbrauchern und Haushalten, wie eine vollständige Entkopplung vom Stromnetz sinnvoll sein kann. Weiterlesen

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Empfehlungsverfahren 2017/37 - Einzelne Auslegungs- und Anwendungsfragen der Anlagenregisterverordnung und des EEG 2014 sowie des EEG 2017 (Teil 2)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

31.08.2017

beschlossen am: 

31.05.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/37

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 31. Mai 2018 die Empfehlung zu dem Thema »Einzelne Auslegungs- und Anwendungsfragen der Anlagenregisterverordnung und des EEG 2014 sowie des EEG 2017 (Teil 2)« beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände. Weiterlesen

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