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Energiesammelgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (sog. Energiesammelgesetz (EnSaG)). Weiterlesen

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Begrenzung der EEG-Umlage: Prüfungs- und Entscheidungsrecht des BAFA

Datum: 

26.07.2018

Aktenzeichen: 

8 B 41.17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Hessischer VGH, Urt. v. 09.08.2017 - 6 A 1908/15
VG Frankfurt am Main, Urt. v. 13.01.2015 - 5 K 4650/13.F

Sachverhalt: Vorinstanzlich: Zur Frage, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einem Gewerbe, das Kunststoffabfälle zu Recyclaten verarbeitet, die Begrenzung der EEG-Umlage für produzierende Gewerbe zu gewähren hat. Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Weiterlesen

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EEG-Umlagebefreiung bei Unternehmensübernahme nach Insolvenz

Datum: 

22.05.2018

Aktenzeichen: 

6 A 2146/16.Z

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.07.2016 - 5 K 3701/15.F

Leitsatz: Dass ein Unternehmen unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten eines vorangegangenen Unternehmens zurückgreifen kann, um in den Genuss der besonderen Ausgleichregelung zu kommen, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Hess. VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/17). Weiterlesen

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BAFA: Hinweisblatt Stromzähler für stromkostenintensive Unternehmen

Datum: 

11.05.2018

Urheberschaft: 

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat mit seinem Hinweisblatt zu Stromzählern für stromkostenintensive Unternehmen (s. Anhang) seine Verwaltungspraxis für die Antragstellung 2018 (Ausschlussfrist: 30. Juni 2018) für das Begrenzungsjahr 2019 in der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. EEG 2017 geregelt. In dem Hinweisblatt werden die Vorgaben des Mess- und Eichrechts sowie mögliche Ausnahmeregelungen und Erleichterungen hinsichtlich des Nachweises des Selbstverbrauchs im Fall von Stromweiterleitungen an Dritte dargelegt. Weiterlesen

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EEG-Umlagebegrenzung bei räumlicher Verlagerung der Betriebsstätte im Jahr 2013

Datum: 

27.04.2017

Aktenzeichen: 

6 A 1584/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

lareda.hessenrecht.hessen.de, Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt, Urt. v. 08.07.2015 - 5 K 2248/14.F

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein stromintensives Unternehmen bei Umzug im Jahr 2013 den Begrenzungsbescheid für die EEG-Umlage auf die neue Betriebsstätte übertragen lassen kann, bzw. alte und neue Abnahmestelle als eine betrachtet werden können.  Weiterlesen

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OLG Karlsruhe: Zur Qualifizierung eines Vertrags mit dem Zweck der Vermietung eines Fotovoltaikanlagenteils als Stromlieferungsvertrag

Datum: 

29.06.2016

Aktenzeichen: 

15 U 20/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Heidelberg, Urteil v. 28.12.2015 - 11 O 15/15 KfH

Zu der Frage, ob ein Vertrag, in dem die Vermietung eines Teils einer Fotovoltaikanlage an einen Dritten, um so den Eigenversorgungstatbestand für den Dritten und das damit verbundene Entfallen der Zahlungspflicht der EEG-Umlage herbeizuführen, entgegen seines eigentlichen Zwecks abweichend auch als Stromlieferungsvertrag zu qualifizieren ist (hier: bejaht.)Weiterlesen

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