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Bei Inbetriebnahme ab 2009: Wie lange bekomme ich die Vergütung, wenn ich einen gebrauchten Generator einsetze?

Anknüpfungspunkt für den Beginn der Vergütungszahlungen ist gemäß § 21 Abs. 1 EEG 2009 der Zeitpunkt, ab dem der Generator erstmals Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt und in das Netz eingespeist hat - also nicht mehr die Inbetriebnahme der Anlage. Weiterlesen

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RL 2009/28/EG (Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen)

Datum: 

05.06.2009

Letzte Änderung/Fassung vom: 

09.09.2015

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

ABl. EU 2009, Nr. L 140, S. 16; ABl. EU 2013, Nr. L 158, S. 230; ABl. EU 2014, Nr. L 216, S. 5; ABl. EU 2014, Nr. L 265, S. 33; ABl. EU 2015, Nr. L 239, S. 1

Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG.Weiterlesen

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EEG 2000 - (5) Letzte Fassung

Datum: 

29.03.2000

Letzte Änderung/Fassung vom: 

22.12.2003

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2003 S. 3074

Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 29.03.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2003 Weiterlesen

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Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Gesetzgebungsverfahren

erster Entwurf vom: 

06.04.2009

Initiator: 

EU-Kommission

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Sie können den Verlauf des gesamten Rechtsetzungsverfahrens auf der Website des Europäischen Parlaments nachverfolgen (nur Englisch oder Französisch). Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über den Verlauf des Rechtssetzungsverfahrens bis zur Beschlussfassung:

  • Mit dem am 28.01.2008 dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleiteten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energieträger (KOM(2008) 19 endg.) leitete die Kommission das Gesetzgebungsverfahren ein. Ziel der Europäischen Kommission war es, den bisherigen, in der Richtlinie 2001/77/EG enthaltenen Rahmen für die Förderung Erneuerbarer Energieträger in den Mitgliedstaaten der EU grundlegend zu überarbeiten. Der Vorschlag steht unten in deutscher (kom_2008_19_res_richtlinienvorschlag_de_23-01-08.pdf) und englischer (com_2008_19_res_directive_en_23-01-08.pdf) Fassung bereit.
  • Mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14.03.2008 (0314ECpresidency_conclusions.pdf, nur auf Englisch) brachten die Vertreter der Mitgliedstaaten ihre Postionen in das Verfahren ein.
  • Der Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (Berichterstatter: Claude Turmes) des Europäischen Parlaments vom 26.09.2008 (EP_Bericht_A6-0369-2008_080923.pdf) setzte die parlamentarischen Beratungen fort.
  • Die 1. Lesung und Abstimmung im Europäischen Parlament fand am 17.12.2008 statt. Das Parlament billigte den Richtlinienvorschlag mit einer Reihe von Änderungen (siehe den konsolidierten Text, P6_TC1-COD(2008)0016).
  • Die abschließende Beratung und Beschlussfassung im Rat fand am 06.04.2009 (2936. Ratssitzung) statt. Der Rat nahm die vom Europäischen Parlament am 17.12.2008 vorgeschlagenen Änderungen an. Sie finden den angenommenen Text über die Richtlinie 2009/…/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom ... zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG unten zum Download (PE_CONS_3736-08_DE.pdf).
  • Das Gesetzgebungsverfahren wurde mit der Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union am 05.06.2009 beendet. Genaue Fundstellenangaben und den Wortlaut der Richtlinie als PDF stehen in unserer Sammlung von Gesetzen zum Download.

Richtlinien gelten grundsätzlich nicht unmittelbar, sondern verpflichten die Mitgliedstaaten, die Ziele der Richtlinie innerstaatlich durch weitere Gesetzgebungsakte umzusetzen.

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Umweltgesetzbuch

erster Entwurf vom: 

19.11.2007

Initiator: 

Bundesumweltministerium

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Referentenentwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB 2009). Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Referentenentwurf für das Umweltgesetzbuch (UGB) fertig gestellt und den Ressorts zugeleitet. Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Im Zuge der laufenden Abstimmung zwischen den betroffenen Bundesministerien können sich bei den Regelungen noch Änderungen ergeben. Am 23. Mai 2008 leitete das BMU die Anhörung der Verbände, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände ein. Die Anhörung der Verbände fand vom 17. bis 19.06.2008, die der Länder und kommunalen Spitzenverbände vom 24. bis 25.6.2008 jeweils in Berlin statt. Die Stellungnahmen werden vom Bundesumweltministerium ausgewertet und bei der weiteren Abstimmung des Entwurfs innerhalb der Bundesregierung für eine Beschlussfassung des Kabinetts berücksichtigt werden. Zum Regelungspaket UGB 2009, das aus sechs Büchern besteht, gehören ferner die Verordnung über Vorhaben nach dem Umweltgesetzbuch (Vorhaben-Verordnung) und die Verordnung über Umweltbeauftragte (Umweltbeauftragtenverordnung). In der nächsten Legislaturperiode sollen weitere Materien des Umweltrechts in das UGB aufgenommen werden. In unserer Datenbank finden Sie den Entwurf des Allgemeinen Teils des UGB und das II. Buch - Wasserwirtschaft - jeweils mit Begründung sowie einen Hinweis des BMU zur Einbeziehung der Regelungen des EEG in ein künftiges VI. Buch des UGB. 

Das Vorhaben gilt inzwischen als gescheitert (siehe die Pressemitteilung des BMU). Teile des UGB werden vom BMU weiterverfolgt: Am 03.02.2009 verschickte das BMU den Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften zur Abstimmung an die beteiligten Bundesministerien. Dem folgte einen Tag später der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts.Weiterlesen

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Nationales Klimaschutzprogramm 2005: Sechster Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „CO2-Reduktion“

Datum: 

19.07.2005

Urheberschaft: 

Bundesregierung / Interministerielle Arbeitsgruppe CO2-Reduktion

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Bundestags-Drucksache 15/5931

Im "nationalen Klimaschutzprogramm 2005" werden Zielvorstellungen und Handlungsmaßnahmen in Bezug auf die Reduzierung der Emissionen u.a. für die Sektoren Verkehr, private Haushalte, Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen festgelegt.Weiterlesen

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EEG 2004 - (2) Begründung und Vergütungssätze

Konsolidierte Begründung des EEG 2004 (Stand: Juli 2004). Konsolidierung bedeutet die Zusammenfassung der Begründung des Gesetzgebers und der zugehörigen Änderungen und Berichtigungen zu einem einzigen nichtamtlichen Dokument. Dieses Dokument dient lediglich der Information. Dieser konsolidierten Fassung der Begründung liegen zugrunde: 1.) Die in dem Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages (15. Ausschuss) als Anlage 4 enthaltene Begründung des Ausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich (Bundestags-Drucksache 15/2864) und 2.) die vom 15. Deutschen Bundestag in seiner 115. Sitzung am 18. Juni 2004 angenommene Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 17. Juni 2004 (Bundestags-Drucksache 15/3385). Die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bereitgestellte Übersicht über die Mindestvergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 21. Juli 2004 mit den darin enthaltenen Berechnungsbeispielen ist nur als Orientierungshilfe gedacht. Maßgeblich sind im Einzelfall die im Bundesgesetzblatt veröffentlichten gesetzlichen Regelungen und Verordnungen. Weiterlesen

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