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Votum 2008/35 - Erfordernis eines geeichten Wärmemengenzählers?

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

31.08.2009

beschlossen am: 

07.10.2011

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2008/35

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiber einen Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung (»KWK-Bonus«) nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2004 auch dann haben, wenn eine der Einrichtungen zur Erfassung der Nutzwärme nicht geeicht bzw. nicht eichbar ist (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG-Novelle 2011)

Ausfertigungsdatum: 

04.08.2011

Letzte Änderung/Fassung vom: 

26.07.2011

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2011 S. 1554

Fundstelle (online): 

Das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011 (BGBl. I 2011, S. 1554), das am 4. August 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ändert zum 5. August 2011 das EnWG (EnWG 2011).Weiterlesen

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EnWG 2011

Ausfertigungsdatum: 

07.07.2005

Letzte Änderung/Fassung vom: 

20.07.2017

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2017 S. 2808

Fundstelle (konsolidierte Fassung): 

Fundstelle (online): 

Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I 2017 S. 2808) geändert worden ist.Weiterlesen

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Vertraglich vereinbarte Fälligkeit von Abschlagszahlungen

Datum: 

21.09.2010

Aktenzeichen: 

6 O 41/10

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber die aufgrund eines Einspeisevertrages gegenüber dem Anlagenbetreiber geübte Abrechnungspraxis unter Berufung auf den Änderungsvorbehalt im Einspeisevertrag ändern kann (hier verneint: Der Netzbetreiber habe den Anlagenbetreiber davon enthoben, die vertraglich für die Fälligkeit der Abschläge vorgesehene Rechnung zu stellen, indem er die aufgrund der ebenfalls vertraglich vereinbarten Fernauslesung jederzeit zur Verfügung stehenden Messdaten ausgelesen und die Rechnung in Form von monatlichen Gutschriften selbst erstellt habe. An diese vertraglich geübte Abrechnungspraxis sei der Netzbetreiber gebunden, solange er die Fernauslesung entgeltlich für den Anlagenbetreiber übernehme. Die unter Berufung auf den vertraglichen Änderungsvorbehalt angekündigte einseitige Änderung der vertraglichen Fälligkeitstermine, die der Netzbetreiber allein mit der Neuorganisation der Abrechnung rechtfertige, entspreche nicht billigem Ermessen (§ 315 BGB)). Weiterlesen

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Hinweis 2009/14 - Vorgaben gem. § 6 Nr. 1 EEG 2009 für PV-Anlagen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

02.09.2009

beschlossen am: 

23.09.2010

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2009/14

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 23. September 2010 den Hinweis „Vorgaben gem. § 6 Nr. 1 EEG 2009 für PV-Anlagen“ beschlossen. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen. Weiterlesen

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EnWG 2005 (WettbMesswSGG)

Ausfertigungsdatum: 

29.08.2008

Letzte Änderung/Fassung vom: 

29.08.2008

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2008 S. 1790

Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1790). Weiterlesen

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Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb

erster Entwurf vom: 

04.07.2008

Initiator: 

Bundesregierung

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb, Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 16/8306) und Stellungnahme des Bundesrates (Bundesrats-Drucksache 421/08). Der Bundesrat hat auf seiner 846. Sitzung am 4. Juli 2008 beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (Bundesrats-Drucksache 421/08(B)). Das im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz finden Sie unter Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb, das hierdurch geänderte EnWG unter EnWG 2005 .Weiterlesen

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Empfehlung 2008/20 - Zuständigkeit und Kostentragung für Messeinrichtungen von EEG-Anlagen ohne registrierende Leistungsmessung

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

09.04.2008

beschlossen am: 

29.12.2009

Aktenzeichen: 

2008/20

Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) die Regelungen zur Messung für EEG-Anlagen grundlegend geändert haben. Zu Anwendungsfragen, die sich für EEG-Anlagen aus dem MsbG ergeben, hat die Clearingstelle EEG  die Empfehlung 2016/26 sowie die Empfehlung 2017/27 beschlossen. Weiterlesen

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