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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 8. März 2024 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2024 für die Förderung von Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. Februar 2024. Die Bekanntmachung erfolgte am 8. März 2024, so dass die Bekanntgabe am 15. März 2024 als erfolgt gilt.

7.230299

Am 08. März 2024 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2024 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land bekanntgegeben. Gebotstermin war der 1. Februar 2024. Die Bekanntmachung erfolgte am 08. März 2024 und gilt damit am 15. März 2024 als erfolgt.

7.207041
Häufige Rechtsfrage Nr. 244

Beachten Sie, dass die Clearingstelle keine behördlichen Aufsichtsbefugnisse hat, d.h. wir können nicht einseitig Netzbetreiber zu einem bestimmen Tun oder Unterlassen auffordern.

 

6.3542376
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– 4.08.01.01/1#27
Aktenzeichen: 4.08.01.01/1#27

Die Bundesnetzagentur hat am 26. Februar 2024 die Festlegung der Höchstwerte für die Ausschreibungen für Biomethananlagen der folgenden zwölf Monate nach § 85a Absatz 1 und 2  EEG 2023 beschlossen.

4.8393297
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– 4.08.01.01/1#26
Aktenzeichen: 4.08.01.01/1#26

Die Bundesnetzagentur hat am 26. Februar 2024 die Festlegung der Höchstwerte für die Ausschreibungen für Biomasseanlagen der folgenden zwölf Monate nach § 85a Absatz 1 und 2 EEG 2023 beschlossen.

4.838924
Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Vierte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Dritte Windenergie-auf-See-Verordnung – 4. WindSeeV)

4.3297863
Votum 2022/27-IV– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem sogenannten Gülle-Bonus (wieder) besteht, seitdem die entsprechenden Voraussetzungen wieder durchgängig erfüllt, zwischenzeitlich aber für mehrere Monate nicht eingehalten wurden (im Ergebnis verneint).

Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.

4.275961
Votum 2023/8-IX– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob das von dem Anlagenbetreiber und der Messstellenbetreiberin vorgeschlagene Mess- und Abrechnungskonzept mit Festlegung eines fixen Eigenverbrauchs-Prozentsatzes für die am Netzanschluss der Netzbetreiberin angeschlossenen PV-Installationen den gesetzlichen Anforderungen des EEG i. V. m.

3.9888577
Rechtsprechung– T‑409/21
Aktenzeichen: T‑409/21
Gesetzesbezug: AEUV, KWKG 2020

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 - T‑409/21 entschieden, dass das umlagefinanzierte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in der Fassung vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S.

3.9159439
Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 5. Februar 2024 (siehe Anhang) ändert u. a.

3.6858048
Gesetz

Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien vom 5. Februar 2024 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023). Das Gesetz wurde am 8. Februar 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

3.6847663
Schiedsspruch 2023/1-II– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2023/1-II

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte die Clearingstelle zu entscheiden, ob die Schiedsklägerin nach einem Versetzen ihrer PV-Anlage aus dem Jahr 2011 auf ein benachteiligtes Gebiet für den eingespeisten Strom einen Vergütungsanspruch für Freiflächenanlagen nach dem § 32 EEG 2009 in Anspruch nehmen kann (im Ergebnis: verneint).

3.6447861
Fachgespräch

Das 47. Fachgespräch der Clearingstelle zum Thema „Dezentrale Erzeugungs- und Verbrauchskonzepte“ wird am 12. Juni 2024 als Präsenzveranstaltung im Magnus-Haus Berlin, Am Kupfergraben 7, in Berlin-Mitte sowie zeitgleich als Liveübertragung online stattfinden.

In Kürze stellen wir Ihnen auf dieser Seite das Programm des Fachgesprächs und das Anmeldeformular zur Verfügung.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch und interessante Diskussionen.

3.5999002

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 31. Januar 2024 die Ergebnisse dritten Ausschreibungsrunde 2023 für die Förderung von Solaranlagen des ersten Segments bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. Dezember 2023. Die Bekanntmachung erfolgte am 31. Januar 2024, so dass die Bekanntgabe am 7. Februar 2024 als erfolgt gilt.

3.4278817
Rechtsprechung– VII B 103/22
Aktenzeichen: VII B 103/22
Gesetzesbezug: StromStG, StromStV, FGO

NV: Die Gewährung einer Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom bzw.

3.3054824
Politisches Programm: Bundesnetzagentur (BNetzA)

Aufgrund des

3.1783538
Häufige Rechtsfrage Nr. 243
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Sollten für eine Anlagen die Voraussetzungen sowohl für eine EEG- als auch eine KfW-Förderung vorliegen, ist § 80a EEG zu beachten:

3.007899
Häufige Rechtsfrage Nr. 242
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Der Begriff „Hofstelle“ wird weder im EEG definiert noch ergibt sich aus dem allgemeinen Sprachgebrauch ein eindeutiges Verständnis. Vielmehr orientiert sich die Auslegung am Baugesetzbuch (BauGB).

2.927552
Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Gesetzesbezug: EEG 2023, EnWG 2011, NAV, StromStG

Stromspeicher erlangen sowohl für die Energiespeicherung als auch für die Stabilität des Stromsystems und des Stromnetzes zunehmend an Bedeutung. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) entworfene Stromspeicher-Strategie verfolgt das Ziel, den Hochlauf der Stromspeicher zu unterstützen und eine optimale Integration der Stromspeicher als Kurzzeitspeicher in das Stromsystem zu erreichen.

2.9186835
Häufige Rechtsfrage Nr. 241

Gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) (für ausschreibungspflichtige Anlagen mit einer installierten Leistung von 1 MW) und § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst.

2.9169064
Rechtsprechung– EnZR 85/20

Leitsätze:

a) Der Anspruch auf Härtefallentschädigung hängt weder von einer vorherigen Anmeldung einer Energieerzeugungsanlage als Erneuerbare-Energien-Anlage oder der Einhaltung sonstiger Förmlichkeiten, noch von der Geltendmachung des Anspruchs auf vorrangige Einspeisung beim Netzbetreiber ab. Es reicht aus, dass dem Netzbetreiber die tatsächlichen Umstände bekannt sind, aus denen sich die Einstufung der Anlage als Erneuerbare-Energien-Anlage ergibt.

2.9040146
Rechtsprechung– 13 U 58/22

Sachverhalt: Die Klägerin begehrt den KWK-Bonus nach Maßgabe der Anlage 3 des EEG 2009. Sie betreibt im Netzgebiet der Beklagten insgesamt drei BHKW, die aus Biogas Strom und Wärme erzeugen.

2.8002489

Die BNetzA hat am 20. Dezember 2023 die Ergebnisse der jeweils zweiten Ausschreibungsrunde 2023 für KWK-Anlagen sowie für innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Gebotstermin war jeweils der 1. Dezember 2023.

2.694291

Mit dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen sog. Heizungsgesetz wurde das Gebäudeenergiegesetz novelliert. Spätestens ab 2028 wird für alle neuen Heizungen die Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie verbindlich.

2.6895182
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Schlagworte

Typ

Gericht

Gesetze