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Das Satelliten-BHKW im Bauplanungsrecht

Der Aufsatz beschreibt die unterschiedliche Praxis der Genehmigungsbehörden in Bezug auf sog. Satelliten-BHKW und damit zusammenhängende Auslegungsmöglichkeiten des BauGB. Einige Behörden würden das Satelliten-BHKW auch dann als Teil der Biogasanlage i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB betrachten, wenn beide einige Kilometer voneinander entfernt lägen. Bei dieser Auslegung könne der Anschluss eines weiteren BHKW dazu führen, dass die 500-kW-Grenze des § 35 Abs. 1 Nr. 6 lit. d BauGB überschritten und daher die nach dieser Ansicht als einheitliche Biogasanlage betrachteten BHKW und Fermenter unzulässig würden. Allerdings führte es ebenfalls zu Problemen, wenn das Satelliten-BHKW als eigenständige Biogasanlage bewertet würde. Dies müsse nach Einschätzung des Autors mangels eines räumlichen Zusammenhangs i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 6 lit. a BauGB zur Unzulässigkeit des Satelliten-BHKW im Außenbereich führen.

Nach Ansicht des Autors seien beide Auffassungen abzulehnen. Es ergebe sich vielmehr aus der Gesetzesbegründung zu § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB, dass dessen Beschränkungen dem Schutz des Außenbereichs dienten, welcher bei Installation eines weiteren BHKW an einem anderen Bauwerk aber nicht beeinträchtigt würde. Dies erläutert der Autor an einigen Beispielen. Ein Satelliten-BHKW könne daher ggf. nicht als bauliche Anlage i.S.d. BauGB angesehen werden und sei, zumal es in der Regel der Wärmeversorgung am Standort eines anderen Betriebes diene, bauplanungs- und genehmigungsrechtlich genauso zu beurteilen wie andere Heizungsanlagen.

 

Bemerkungen

Die Empfehlung der Clearingstelle EEG 2009/12, abrufbar unter http://www.clearingstelle-eeg.de/empfv/2009/12, behandelt den Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009, nicht den des BauGB. Zu § 3 Nr. 1 EEG 2009 BGH, BGH, Urt. v. 23.10.2013 - VIII ZR 262/12.

 

Datum
Autor(en)

Andreas Lahm

 

Gesetzesbezug
Fundstelle

Sonne Wind & Wärme 15/2010, 89