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Das EEG 2014 im Licht des EU-Beihilferechts

Die Autoren analysieren im Kontext des Urteils des EuG vom 10. Mai 2016 zum Beihilfecharakter des EEG 2012 und dem anhängigen Revisionsverfahren die Beihilfequalität des EEG 2014. Nach einer thematischen Einführung wird auf den europarechtlichen Prüfmaßstab und -gegenstand, auf die Beihilfen für EE-Anlagenbetreiber, die Beihilfen durch die Befreiung von der EEG-Umlage und auf die vorhandenen Ausnahmen vom Beihilfeverbot eingegangen. Im Fazit des Beitrags wird die indirekte und direkte Beihilfewirkung des EEG 2014 beleuchtet und diese im Zusammenhang mit geplanten Ausschreibungen bewertet.

Datum
Autor(en)

Ralf Müller-Terpitz, Wiam Ouertani

Gesetzesbezug
Fundstelle

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 12/2016, 536-542