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Das neue Gebäudeenergiegesetz und seine Bedeutung im Recht der Wärmewende

Der Autor befasst sich mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz und den damit einhergehenden Veränderungen. Nach einer einführenden Erörterung von Entstehungsgeschichte und unionsrechtlichem Hintergrund gibt er einen Überblick über die Neuregelung, mit besonderem Fokus auf den energetischen Mindestanforderungen an Gebäude (neue und bestehende Gebäude, weitere Anlagen, Ausnahmen und Befreiungen, Berechnungsmethoden). Anschließend erläutert der Autor die Vorgaben für Energieausweise, die Regelungen zur finanziellen Förderung, den Vollzug des Gesetzes und das hinter dem Gesetz stehende Regulierungskonzept, wobei er auch auf Konstruktionsfehler hinweist.

Er schlussfolgert, dass das neue Gesetz bisherige energetische Mindestanforderungen, die sich bereits als unzureichend herausgestellt hätten, nahezu unverändert fortführe. Es stelle wirtschaftliche Erwägungen eindeutig in den Vordergrund und lasse jede Chance auf Klimaneutralität im Gebäudesektor ungenutzt.

Datum
Autor(en)

Matthias Leymann

Gesetzesbezug
Fundstelle

ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 12/2020, 666 - 673