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Das Bundes-Klimaschutzgesetz und seine rechtlichen Auswirkungen

Schlagworte: 

Im Aufsatz werden die Wirkungsrichtungen und rechtlichen Folgen des Klimaschutzgesetzes behandelt.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) solle die Koordination der einzelnen Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2030 erreichen sollen, übernehmen. Es handele sich somit um ein Rahmengesetz, welches die Prinzipien der Klimaschutzpolitik formalisiere. Diese sollen wiederum Grundlage für Gesetze zur Eindämmung des Klimawandels sein. Die Messbarmachung der Klimaschutzziele werde durch die Sektoralisierung und entsprechende Jahresemissionsbudgets erreicht. Das KSG sei, so der Autor, vor allem auf die Durchführung des bereits unmittelbar verbindlichen Europarechts beschränkt.

Dabei wirke das KSG sowohl auf horizontaler Bundesebene als auch auf vertikaler Landes- und Kommunalebene. Gegenüber Bürgern und Unternehmen entfalte es jedoch keine Wirkungen. Des Weiteren fehle es an subjektiven Rechten, obwohl der Rechtsschutz als Treiber des Umweltschutzes verstanden werde.

 

 

 

Datum
Autor(en)

Martin Wickel

Gesetzesbezug
Fundstelle

ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 06/2021, S. 332-338