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Die Auswirkungen des Vertragsverletzungsurteils des EuGH zur Unabhängigkeit der Energieregulierung

Der Autor behandelt das Urteil des EuGH v. 02.09.2021 (C-718/18) über das im November 2018 seitens der EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren zur Unabhängigkeit der Energieregulierung.

Dabei beleuchtet er die Auswirkungen des Urteils auf die laufende Regulierungspraxis und zeichnet die Grenzen des Urteils in der deutschen Rechtsordnung auf. Er stellt einige Ansätze vor, um das als Folge des Urteils befürchtete Regelungsvakuum und die damit einhergehende Rechtssicherheit zu vermeiden, warnt jedoch auch, dass der Gesetzgeber sich mit der gesetzlichen Anpassung nicht unbesorgt Zeit lassen dürfe.

Datum
Autor(en)

Jörg Gundel

Gesetzesbezug
Fundstelle

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 10/2021, 339 - 344