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Immer wieder Streit um Abgaben - § 6 EEG 2021 (zuvor § 36k EEG 2021) im Lichte der Finanzverfassung

Der Autor gibt umfassende Einblicke zu den Problemen des freiwilligen Beteiligungsmechanismus im Hinblick auf Abgrenzungsfragen im Abgabenrecht. Der Aufsatz beinhaltet eine Einordnung der EEG-Umlage als mögliche verfassungswidrige Sonderabgabe, einen eventuellen verfassungswidrigen Mittelfluss an Kommunen und die Diskussion zu einer verpflichtenden Regelung. Die Rechtsprechung lasse für finanzielle Belastungsmechanismen noch Spielräume, jedoch müsse man Rechtfertigungs- und Abgrenzungsfragen bei zunehmenden Ausnahmen von steuerstaatlichen Gemeinlastfinanzierungen klar und rechtssicher beantworten. 

Datum
Autor(en)

Roman Weidinger

Fundstelle

ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 4/2021, 335 - 341