Der Aufsatz stellt die grundlegenden Neuerungen im WindSeeG dar, die zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten sind. Hierzu gehört die Erhöhung der Ausbauziele auf mindestens 30 GW bis 2030, 40 GW bis 2035 und 70 GW bis 2045. Auch die Ausschreibungsziele in den Jahren 2023 bis 2026 werden stark erhöht.
Für WEA auf See auf zentral voruntersuchten Flächen werden die Zuschlagsberechtigten unter dem geänderten Gesetz durch Ausschreibungen anhand qualitativer Kriterien und einer ergänzenden Zahlungskomponente ausgewählt. Zu den Kriterien gehören die Höhe des Gebotswerts, der Beitrag zur Dekarbonisierung, der Umfang der erzeugten Energie, die Schallbelastung der Gründung und die Versiegelung des Meeresbodens sowie der Beitrag zur Fachkräftesicherung. Die zentrale Voruntersuchung der Flächen erfolgt durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. Die Einnahmen aus den gebotenen Zahlungen kommen dem Meeresschutz und der nachhaltigen Fischerei zugute.
Die Novellierung führt weiterhin Ausschreibungen für WEA auf See auf nicht zentral voruntersuchten Flächen ein. Die Voruntersuchung der Flächen wird dann vom Vorhabenträger ausgeführt.
Darüber hinaus soll das Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, indem ein Plangenehmigungsverfahren eingeführt, der Nachweis der Vereinbarkeit des Vorhabens mit Konstruktionsstandards vereinfacht, Fristen für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens festgelegt und das Repowering geregelt wird. Weiterhin werden für die Bieter Fristen zur Realisierung ihrer Projekte eingeführt. Das novellierte Wind-See-Gesetz erhält weiterhin Regelungen zur termingerechten Fertigstellung von Offshore-Anbindungsleitungen und zur Offshore-Wasserstofferzeugung.
Hier geht es zu den Gesetzgebungsmaterialien der Novelle.
Lesen Sie zu dem Thema auch den Aufsatz "Neue Ausschreibungen für Offshore-Windenergie" von Sebastian Lutz-Bachmann und Marcus Liedtke in der EnWZ 8-9/2022, 313 - 319.