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Die Kostenabwälzung auf Letztverbraucher im Rahmen der "subventionierenden Preisregelungen" nach KWKG und EEG

Der Beitrag untersucht zunächst, inwieweit die Letztverbraucher die Förderkosten des EEG und des KWKG zu tragen haben. Anschließend wird gezeigt, dass die Kostenabwälzung auf die Letztverbraucher der umweltpolitischen Ratio beider Gesetze entspricht, indem das Verursacherprinzip und der Nachhaltigkeitsgrundsatz entsprochen wird. Hierin wird auch ein Ansatzpunkt für die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Förderung gesehen.
Datum
Autor(en)
Gabriele Britz und Felix Müller
Gesetzesbezug
Fundstelle
RdE (Recht der Energiewirtschaft), 7/2003, 163-171