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Die Befreiung von der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

Die Autorin befasst sich in ihrem Beitrag mit der Frage, ob die Befreiung von der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe zu sehen und ob diese mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Hierzu setzt sie sich zunächst mit dem Verbot staatlicher Beihilfen nach Art. 107 Abs. 1 AEUV auseinander und prüft anschließend, ob die Begrenzung der EEG-Umlage nach §§ 40 ff. EEG 2012 unter dieses Verbot fällt.

Datum
Autor(en)

Julia Bloch

Fundstelle

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 1/2014, 14 - 21