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EEG-Umlage und EU-Beihilfenrecht

Der Autor untersucht die Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage im Zusammenhang mit dem am 18.12.2013 eröffneten förmlichen Beihhilfeverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland. Dabei gibt er zunächst einen Überblick über die Befreiungen von der EEG-Umlage sowie den Inhalt des Beihilfeverfahrens der Kommission. Anschließend diskutiert er, ob es sich bei der Besonderen Ausgleichsregelung tatsächlich um eine Beihilfe handelt und ob sie gegebenenfalls unter eine der Ausnahmen des Beihilfeverbots fallen könnte.

Datum
Autor(en)

Markus Ludwigs

Fundstelle

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 2/2014, 65 - 76