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Energierechtliche Wegenutzungsverträge und Vergaberecht

Schlagworte: 
Mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 13.07.2005 wurde eine neue Regelung über die Übertragung von Wegenutzungsrechten in § 46 EnWG geschaffen. Der Beitrag widmet sich der bislang nur am Rande behandelten Frage des Verhältnisses der Übertragung eines Wegenutzungsrechts nach § 46 Abs.2 EnWG ("qualifizierter Wegenutzungsvertrag" oder "Konzessionsvertrag") zum Vergaberecht. Diese Frage hat für Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen erhebliche praktische und wirtschaftliche Konsequenzen, da viele bestehende Konzessionsverträge entweder gar nicht oder nur unzureichend ausgeschrieben wurden und deren rechtlicher Bestand daher anzuzweifeln ist.
Datum
Autor(en)
Roderic Ortner
Gesetzesbezug
Fundstelle
VergabeR (Vergaberecht) 2008, 608-615