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EEG-Vergütung: Wie verlässlich sind die Auskünfte von Netzbetreibern?

Viele Anlagenbetreiber erkundigen sich vor Investitionsentscheidungen auch nach der Rechtsauffassung der Netzbetreiber. Die Autorin erläutert, dass sich auf Zusagen des Netzbetreibers jedoch kein rechtssicherer Anspruch auf Vergütung stützen lasse. Auch Schadensersatzansprüche für fehlerhafte Auskünfte würden in der Regel scheitern. Der Netzbetreiber sei nicht verpflichtet, den Anlagenbetreiber über Rechtsfragen aufzuklären. Rechtsverbindliche Aussagen seien in den Äußerungen der Netzbetreiber, die oft unter Hinweis auf die Umstrittenheit der jeweiligen Rechtsauslegung oder unter Vorbehalt getroffen werden, meist nicht zu sehen. Um nicht, z.B. nach den Testierungsverfahren der Wirtschaftsprüfer, Vergütungseinstellungen und Rückforderungen ausgesetzt zu sein, empfehle es sich, ein Verfahren vor der Clearingstelle EEG oder ein gerichtliches Verfahren durchführen zu lassen.
Datum
Autor(en)
Christina Bönning
Gesetzesbezug
Fundstelle
Sonne, Wind & Wärme 13/2009, 170