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Fit für die Zukunft? - Zur Neuordnung des EEG-Ausgleichsmechanismus und weiteren Reformansätzen

Ausgangspunkt des Beitrages ist die Kritik, dass das EEG 2009 die Voraussetzungen zur Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 2 EEG 2009 (Anteil von 30% der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung) nur zum Teil geschaffen habe, da es noch keine Antworten auf die Frage gebe, wie die zunehmenden Mengen von Strom aus Erneuerbaren Energien technisch und wirtschaftlich in das Stromsystem sowie rechtlich in den europäischen Strombinnenmarkt integriert werden sollen. Mit der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus" (AusglMechV) werde nun für die wirtschaftliche und rechtliche Integration des Stromes auf der Nachfrageseite gesorgt. In einem ersten Hauptteil stellen die Autoren daher den bisherigen Ausgleichsmechanismus des EEG 2009 den Neuregelungen durch die AusglMechV (insbes. Vermarktung bereits durch die Übertragunsgnetzbetreiber und EEG - Umlage statt Abnahmepflicht der Stromvertriebsunternehmen und Wälzung in Monatsbändern; Vermarktungsregeln; Transparenz; Evaluierung und Weiterentwicklung) gegenüber. Im zweiten Hauptteil widmet sich der Beitrag den bisher entwickelten und in die politische Diskussion eingegangenen zwei Vorschlägen, die im Rahmen der von § 64 Abs. 1 Nr. 6 lit. a EEG 2009 vorgesehenen Verordnung auch auf der Angebotsseite Anreize für die Systemintegration setzen könnten (sog. Kombikraftwerks-Bonus-Modell und Prämienmodell). Die Autoren erläutern, aus welchen technischen und ökonomischen Gründen eine bedarfsorientierte Einspeisung von EEG-Strom anzustreben ist. Sie bewerten zudem beide Modelle in Hinblick auf ihren jeweiligen unmittelbaren oder mittelbaren Verwirklichungsbeitrag zu den Zielen der Bedarfsorientierung und der Technologieförderung sowie in Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit Europarecht. Sie kommen dabei zu dem Ergebnis, dass mehr Argumente für ein Prämienmodell sprechen dürften.
Datum
Autor(en)
Anke Rostankowski und Volker Oschmann
Gesetzesbezug
Fundstelle
RdE (Recht der Energiewirtschaft) 2009, 361- 368