In Bezug auf die im Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 20. Januar 2010 vorgeschlagenen Stichtage für die Absenkung der Vergütungssätze für PV-Anlagen diskutiert die Autorin anhand von Rechtsprechung und konkreten Beispielen Begriff und Umfang des Vertrauensschutzes bei einer sog. unechten Rückwirkung von gesetzgeberischen Änderungen. Vertrauensschutz könne bei einer Neuregelung insbesondere durch Übergangsregelungen gewährleistet werden. Erwägt wird, dass die im Rahmen der Neuregelung der PV-Vergütung vorgeschlagenen Vergütungsabsenkungen zu zeitnah angesetzt sein könnten, um Einspeisewilligen, die in der Planung ihrer Anlage bereits weit fortgeschritten sind, noch dauerhaft einen wirtschaftlichen Betrieb ihrer Anlage zu ermöglichen. Den Vorschlägen entsprechende Änderungen am EEG 2009 könnten damit über das Abschöpfen wirtschaftlicher Vorteile hinausgehen, mithin längere Übergangsfristen bis zur Geltung der Vergütungsabsenkungen erforderlich sein.