Direkt zum Inhalt

Genehmigungsverfahren für Kleinwindanlagen nach Ministerialerlass?

Kritische Betrachtung des bundesweit ersten Ministerialerlasses für Kleinwindanlagen des Innenministeriums von Schleswig-Holstein vom 2. Februar 2010. Der Autor legt insbesondere nach seiner Ansicht bestehende Lücken, anders ausgestaltbare Schwerpunktsetzungen sowie verzerrte systematische Prüfschritte in den durch den Ministerialerlass vorgenommenen rechtlichen Betrachtungen und Empfehlungen offen und weist auf Möglichkeiten zur Ausfüllung der Lücken hin. Hierzu geht er detailliert auf Fragen des Bauordnungs- und des Bauplanungsrechts ein und reißt weiteres öffentliches Fachrecht mit Bezug zu den sog. Kleinwindanlagen an. Zusammenfassend regt der Autor die Schaffung klarer gesetzlicher Regelungen im schleswig-holsteinischen Bauordnungsrecht zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei der Errichtung sog. Kleinwindanlagen an. Er empfiehlt den Kommunen u.a., die Errichtung sog. Kleinwindanlagen über Bebauungspläne und Gestaltungssatzungen statt über Flächennutzungspläne zu steuern, im Übrigen die Fragen des Einfügens und der entgegenstehenden öffentlichen Belange einer tieferen Einzelfallprüfung zu unterwerfen als im Erlass angesprochen.
Datum
Autor(en)
Phillip Fest
Gesetzesbezug
Fundstelle
ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2010, 253-258