§ 19 Abs. 2 des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) enthält die Klarstellung, dass der Einsatz von Smart-Meter-Gateways (SMGW), die die Anforderungen der §§ 21 und 22 MsbG erfüllen, für die Übermittlung energiewirtschaftlich relevanter Mess- und Steuerungsvorgänge erforderlich ist. Die Bundesnetzagentur wurde in diesem Zusammenhang zugleich ermächtigt, erforderlichenfalls die Reichweite der energiewirtschaftlich relevanten Mess- und Steuerungsvorgänge per Festlegung zu konkretisieren.
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften wurde ein detaillierter, abschließender Katalog energiewirtschaftlich relevanter Mess- und Steuerungsdaten erstellt und zudem konkrete Ausnahmen benannt.
Dazu veröffentlichen die Beschlusskammern 6 und 7 das aktualisierte Positionspapier BK6-22-253.