Anfang Dezember 2021 hat die neue Bundesregierung ihre Arbeit vor dem Hintergrund der politisch mehr als je drängenden Transformation des Energiesystems aufgenommen. Rund 100 Tage später diskutierten wir mit der Erneuerbaren-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungs-Branche die Gesetzgebungsvorhaben des sog. Oster- und Sommerpakets des BMWK – insbesondere zum EEG, zum Wind-an-Land-Gesetz sowie das Solarbeschleunigungspaket. Hierdurch sollen die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele u.a. für die Neuaufstellung des EEG sowie auch zur Änderung weiterer Gesetze umgesetzt werden.
Zunächst stellten wir die Gesetzgebungsvorhaben vor. Sodann beleuchteten wir den europarechtlichen Kontext der Vorhaben und nahmen anschließend Folgendes in den Fokus:
Welche Änderungen – insbesondere für das EEG 2023 – sind neben den neuen Ausbauzielen und Ausschreibungsmengen sowie der Abschaffung der EEG-Umlage vorgesehen? Welche Erleichterungen, aber auch Herausforderungen ergeben sich hieraus für die Anlagenbetreiber-/innen, Netzbetreiber, Wirtschaftsprüfer und sonstigen Akteure? Besteht weiterer Regelungsbedarf?
Das 42. Fachgespräch der Clearingstelle zum Thema „Die Gesetzgebungsvorhaben des BMWK zur Energiewende “ fand am 31. März 2022 als Präsenztermin in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin und parallel dazu als Liveübertragung online statt.
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42. Fachgespräch, Dr. Martin Winkler und Sönke Dibbern (Clearingstelle EEG|KWKG): „Eröffnung und Bericht aus der Clearingstelle“
42. Fachgespräch, Vortrag Dr. Martin Winkler (Clearingstelle EEG|KWKG): „Die Gesetzgebungsvorhaben zur Energiewende“
42. Fachgespräch, Diskussion zum Vortrag von Sönke Dibbern und Dr. Martin Winkler
42. Fachgespräch, Vortrag Denise Held (IKEM e.V. ): „EU-rechtliche Vorgaben zu den Gesetzgebungsvorhaben“
42. Fachgespräch, Diskussion zum Vortrag von Denise Held
42. Fachgespräch, Vortrag Dr. Matthias Stark (BEE e.V.): „Die Gesetzgebungsvorhaben aus Sicht der Anlagenbetreibenden“
42. Fachgespräch, Diskussion zu dem Vortrag von Dr. Matthias Stark
42. Fachgespräch, Vortrag Gerhard Denk (IDW e.V.): „Erfahrungen der Wirtschaftsprüfer aus jüngsten Gesetzgebungsverfahren und Erwartungen an die angekündigten Gesetzespakete“
42. Fachgespräch, Diskussion zu dem Vortrag von Gerhard Denk
42. Fachgespräch, Vortrag Dr. Ruth Brand-Schock (BDEW e.V.) „Die Gesetzgebungsvorhaben aus energiewirtschaftlicher Sicht“
42. Fachgespräch, Diskussion zu dem Vortrag von Dr. Ruth Brand-Schock
42. Fachgespräch, Dr. Martin Winkler: Resümee zum Tag