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Rechtsprechung– 1 O 138/15

Zum bereicherungsrechtlichen Rückforderunganspruch der Netzbetreiberin gegen einen Biogasanlagenbetreiber wegen zuviel gezahlter Einspeisevergütung und dessen Verjärung

Biomasse
Aktenzeichen: 1 O 138/15
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2012 §§ 34, 35, 36, 37, EEG 2014 §§ 56 bis 60, EEG 2012 §§ 16, 18, 21

Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Biogasanlagenbetreiber einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Einspeisevergütung hat, wenn letztere zuvor die Verjährungseinrede erhoben hat (hier: überwiegend bejaht; mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung. Der Anspruch folge aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.

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