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Rechtsprechung– 6 O 206/11

Anschluss einer Anlage im Wege des einstweiligen Rechtschutzes

Aktenzeichen: 6 O 206/11
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2009 § 9 u. § 14, EEG 2009 § 59, ZPO

Zu der Frage, ob im konkreten Fall die Anlagenbetreiberin vom Netzbetreiber einstweilig den Ausbau des Netzes, den Anschluss ihrer EEG-Anlage und die Zahlung von Abschlägen verlangen kann (hier: verneint. Der Netzbetreiber komme seiner Pflicht aus § 9 EEG 2009 zum unverzüglichen Netzausbau bereits nach.

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