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Rechtsprechung– 5 O 235/22

Zur Anschlussförderung und dem maßgeblichen Vergütungszeitraum

Aktenzeichen: 5 O 235/22
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2000, EEG 2017 §§ 19, 23 Abs. 1 und 2, 23b, 23c, 25, 26, EEG 2021 §§ 11, 18, EEG 2021 §§ 19, 23 Abs. 1 und 2, 23b, 23c, 23d, 25, 26, EEG 2021 §§ 21 Abs. 1 und 2, 53, EEG 2021 § 100

Sachverhalt: Die Klägerin (Anlagenbetreiberin) betreibt eine Windenergieanlage auf ihrem Hof und speist den erzeugten Strom in das Netz der Beklagten (Netzbetreiberin) ein. Nach dem Ende des Förderzeitraums sowie dem Ende der Anschlussförderung zum 31. Dezember 2021, speiste die Anlagenbetreiberin den erzeugten Strom weiterhin in das Netz der Netzbetreiberin ein, ohne diesen der Veräußerungsform der sonstigen Direktvermarktung zuzuordnen.

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Rechtsprechung– 3 O 118/22

Technologiebonus gem. § 8 Abs. 4 EEG 2004 ist auf gesamte aus der Anlage eingespeiste Strommenge zu zahlen

Biomasse
Aktenzeichen: 3 O 118/22
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8 Abs 3, EEG 2004 § 8 Abs 4

Sachverhalt: Die Klägerin (Anlagenbetreiberin) betreibt seit 2008 eine Biogasanlage. 2017 nahm sie zusätzlich eine nachgerüstete Organic-Rankine-Anlage (ORC-Anlage) in Betrieb. Den erzeugten Strom speiste sie in das Netz der Beklagten (Netzbetreiberin) ein. Hierfür erhielt sie eine Vergütung nach dem EEG.

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