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Rechtsprechung– 8 U 71/18

Zu Entschädigungsansprüchen bei EinsMan

WindenergieNetze
Aktenzeichen: 8 U 71/18
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2012 § 3, EEG 2012 §§ 11, 12, EEG 2012 § 33a-f, EEG 2012 § 33g, h, Anl. 4, EnWG 2011

Sachverhalt: Zur Frage ob das Direktvermarktungsunternehmen (DVU) gegenüber dem Übertragungsnetzberteiber bei Abregelung im Sinne des Einspeisemanagements Schadensersatzansprüche für Kosten für Ausgleichsenergie und darüber hinaus auch für den durch die Abregelungen entgangenen Anteil an der Vergütung („Managementprämie“) hat. 

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung– 8 U 3/11

Anspruch des Verteilnetzbetreibers gegen den Übertragungsnetzbetreiber auf unterjährig pauschaliert gezahlte Vergütungen

Aktenzeichen: 8 U 3/11
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 16 u. § 18,§ 20,§ 21, § 60, EEG 2009 § 34,§ 35,§ 36,§ 37 u. § 39, EEG 2009 § 45,§ 46,§ 47,§ 48,§ 49
Zu der Frage, ob ein Verteilnetzbetreiber (VNB) vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auch dann unterjährig Erstattung der unterjährig an Anlagenbetreiberinnen und -betreibern (AB) geleisteten Vergütungen verlangen kann, wenn dabei die von den AB tatsächlich gelieferte EEG-Strommenge von der den AB vergüteten Strommenge abweicht - etwa weil der VNB unterjährig bis zur Jahresabrechung den AB pauschalierte Vergütungen z.
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Rechtsprechung– 8 U 81/08

Anwendung des Belastungsausgleiches auf inländische Elektrizitätsunternehmen in der Regelzone eines ausländischen Übertragungsnetzbetreibers

Aktenzeichen: 8 U 81/08
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 14, EEG 2004 § 4, EEG 2009 § 8 u. § 15, EEG 2009 § 34,§ 35,§ 36,§ 37 u. § 39
Zur Frage, ob sich die 4. Stufe des bundesweiten Ausgleichs auch auf inländische Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) erstreckt, die der Regelverantwortung eines ausländischen Übertragungsnetzbetreibers (ÜNB) unterstehen (hier bejaht: Im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 bzw.
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