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Rechtsprechung– 8 U 7/16

Zu den Voraussetzungen für den Landschaftspflegebonus nach EEG 2009

Biomasse
Aktenzeichen: 8 U 7/16
Gesetzesbezug: BiomasseV, BiomasseV 2012, EEG 2012 § 66, EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 2, Anlage 2, EEG 2009 § 27 Abs. 4 Nr. 3, Anlage 3

Sachverhalt: Zu der Frage, ob es sich bei dem vom Biogas-Anlagenbetreiber in seiner Biogasanlage eingesetzten Mais um ein "Landschaftspflegematerial" im Sinne des EEG 2009 handele, dem Anlagenbetreiber somit Anspruch auf Zahlung des sogenannten Landschaftspflegebonus nach § 27 EEG 2009 zustünde und der Netzbetreiber seine Rückzahlungsforderungen nach § 57

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Rechtsprechung– 8 U 115/13

OLG Braunschweig: Entschädigungspflicht des Netzbetreibers bei Drosselung eines Blockheizkraftwerks wegen Netzinstandhaltungsmaßnahmen

BiomasseNetze
Aktenzeichen: 8 U 115/13
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 8 u. § 15, EEG 2009 § 11 u. § 12, BGB

Sachverhalt: Ein Netzbetreiber nahm Instandhaltungsmaßnahmen an einer Lastschaltanlage vor, an die die zur Biogasanlage der Anlagenbetreiberin führende Stichleitung angeschlossen war und unterbrach für diesen Zeitraum die Stromabnahme. Fraglich war, ob die Anlagenbetreiberin hieraus ein Schadenersatzanspruch für die entgangene Einspeisevergütung, den Einsatz eines Notstromaggregats und den Einsatz einer Notfackel gegen die Netzbetreiberin zustand.

Ergebnis: Verneint.

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