Anbei finden Sie die Rechtsetzungsmaterialien zum Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften. Ziel der geplanten Änderungen des StomStG und weiterer rechtlicher Vorschriften ist die EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung von Steuerbefreiungen.
Gang des Rechtsetzungsverfahrens:
- 19.10.2018 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen und Einleitung der Verbändeanhörung
- 12.11.2018 Stellungnahmefrist der Verbände
- 04.01.2019 Zuleitung des Gesetzesentwurf der Bundesregierung an den Bundesrat
- 01.02.2019 Empfehlung des Ausschusses
- 15.02.2019 Stellungnahme des Bundesrates
- 27.02.2019 Zuleitung des Gesetzesentwurf und der Gegenäußerung zur Stellungnahme der Bundesregierung an den Bundestag
- 14.03.2019 Erste Beratung im Bundestag
- 11.04.2019 2./3. Beratung im Bundestag; Bundestag beschließt Gesetz
- 17.05.2019 Bundesrat stellt keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- 27.06.2019 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
- 01.07.2019 Bekanntmachung des Inkrafttretens von Teilen des Gesetzes mit Wirkung vom 1. Juli 2019